Slowakei: Urlaub am Bauernhof – nur für Oligarchen und auf Kosten der EU

Vor ein paar Wochen ging es um schlicht frei erfundene griechische Schafe – und um die EU-Agrarförderungen, die dafür abgezweigt wurden. 400 Millionen Euro verlangt die EU jetzt von ihrem Mitgliedsland zurück,. Jetzt steht - wieder einmal - die Slowakei im Fokus eines Skandals um Missbrauch von EU-Geldern aus dem Landwirtschaftsfonds. Der macht ja rund ein Drittel des EU-Budgets aus, rund 400 Milliarden für die laufenden sieben Jahre.

Ein Magnet für Betrüger, offensichtlich gerade in der Slowakei. Die erlebte schon während der vergangenen Regierung unter Premier Robert Fico einen derartigen Skandal. Damals ging es vor allem um biologische Landwirtschaft. Gemeinsam mit mafiösen Unternehmern aus Süditalien wurden Felder erfunden und dafür fleißig Fördergeld aus der EU-Kasse bezogen.

Diesmal geht es um Tourismus in ländlichen Regionen, also um das, was in Österreich traditionell Urlaub am Bauernhof heißt. Die EU fördert solche Projekte aus dem Agrarbudget, und aus der Slowakei wurden Dutzende Projekte eingereicht, aus fast allen Regionen des Landes. Private Pensionen als Zusatz-Einkommen für Bauern, so wurden sie beworben.

Recherchen slowakischer Medien in den vergangenen Monaten lieferten ein überraschendes Ergebnis. Die mit jeweils bis zu einer Million Euro geförderten ländlichen Unterkünfte waren nirgendwo zu buchen, nicht auf den gängigen Buchungs-Plattformen und selbst auf deren eigenen Websites nicht.

Beim Lokalaugenschein waren die Grundstücke oft von hohen Mauern und Zäunen umgeben und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Bald stellten die Reporter fest, wer dort wirklich wohnte: Vermögende Slowaken, oder deren Verwandtschaft. Viele davon mit besten Beziehungen zum jetzt wieder regierenden Premier Fico und seinen Vertrauten.

 Die Gelder liefen über die für Agrarförderungen in der Slowakei zuständige Behörde. Dort aber, so der Vorwurf, den ehemals führende Mitarbeiter gegenüber der Nachrichten-Plattform "Politico" äußern, würden seit Jahren Gelder in dunkle Kanäle geschleust. Fico aber spricht von politischen Schachzügen der Opposition, wie auch schon beim letzten Skandal. 

Journalist, der in der Sache recherchiert hatte, wurde damals ermordet, die Drahtzieher der Tat blieben unbekannt. Die Ermittlungen aber führten auch in das persönliche Umfeld des Premiers. Der musste zurücktreten, nachdem in der ganzen Slowakei Hunderttausende auf die Straße gegangen waren, um gegen Fico zu protestieren. Heute ist er wieder im Amt - und wieder kocht ein neuer Skandal hoch.