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Politik Inland
07/25/2019

SJ-Herr will auf alle Fälle eine CO2-Steuer

Die aussichtsreiche SPÖ-Kandidatin geht weit über das Parteiprogramm hinaus.

von Christian Böhmer

Österreich muss möglichst bald eine CO2-Steuer einführen – und zwar auch, wenn andere EU-Nachbarländer dies vorerst nicht tun.

Das ist die Überzeugung von Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) und aussichtsreiche Kandidatin der SPÖ auf der Nationalratswahlliste.

Die Forderung geht weit über das Parteiprogramm der SPÖ hinaus. Denn hier bekennt sich die Partei nur zu einer CO2-Abgabe, sobald diese europaweit eingeführt wird. Im Interview mit SchauTV plädiert die gebürtige Burgenländerin für einen radikalen Umbau des Steuersystems in Österreich.

„Der Schienenverkehr darf nicht stärker besteuert werden als Lkw-Fahrten oder Flüge“, sagt Herr. Die Auswirkungen des Klimawandels seien schon jetzt spür- und sichtbar. „Der Dachstein-Gletscher wird 2050 weggeschmolzen sein, die Trockenheit bringt massive Auswirkungen für Tourismus und Landwirtschaft“. Insofern sei es geboten, die gesetzlichen Spielregeln im Sinne der „Fridays 4 Future“-Bewegung zu verändern. „Die jungen Menschen sagen zu Recht: ,Ihr verspielt unsere Zukunft!’“

Die Sorge, dass die SPÖ beim Klima-Thema weit weniger glaubwürdig ist als die Grünen, teilt Herr nicht: „Das Thema ,Klimawandel’ hat nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Dimension – erst kürzlich ist der erste Bauarbeiter an einem Hitzschlag gestorben.“

Außerdem sei es beim Klima-Thema wesentlich „die Verteilungsfrage neu zu stellen“. Was heißt das konkret? „Es müssen jene zahlen, die den Klimawandel massiv verursachen.“ Wer ist das? Für die SJ-Chefin sind es transnationale Konzerne, die kaum bis keine Steuern bezahlen. Und es sind „die, die Milliarden Gewinne machen, in ihren Villen sitzen und in gekühlten Privatjets durch die Welt fliegen.“ 

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