Sigrid Maurer zur Causa Schmid: "Das ist alles grotesk"

Nina Tomaselli (Grüne; Anm.) hat gesagt, „selbstverständlich ist die Koalition belastet“. Inwiefern?

Diese Regierungsperiode ist insgesamt nicht arm an Herausforderungen und Krisen. Auch die Situation vor einem Jahr war eine Belastung. Wir hatten drei Kanzlerwechsel. Und es ist natürlich mühsam, wenn der Koalitionspartner regelmäßig mit solchen Vorwürfen konfrontiert und mit sich selbst beschäftigt ist. Aber wir haben schon vor einem Jahr die Situation mit unserem Vorgehen im Sinne der Republik gut überstanden.

Das heißt, Sie werden auch jetzt die Koalition nicht platzen lassen?

Wir haben seither viele Dinge weitergebracht. Etwa im Budget, wichtige Schritte, um die Energiesicherheit und -unabhängigkeit in Österreich zu sichern, die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Sozialleistungen etc. Natürlich ist Aufklärung jetzt die oberste Devise. Aber wir haben trotz der aktuellen Geschehnisse parallel noch eine Energiekrise und einen Krieg in der Ukraine und viele andere Themen, die wir lösen müssen.

In den Schmid-Aussagen wird auch Ihr türkiser Counterpart August Wöginger belastet. Wie wirkt sich das auf Ihre Zusammenarbeit aus?

Was hierzu im Protokoll steht, ist im Wesentlichen seit einem Jahr bekannt. Generell ist es unerträglich, dass Menschen aufgrund von parteipolitischen Interventionen eine Position bekommen, und nicht wegen ihrer Qualifikation. Das darf einfach nicht sein. Das habe ich August Wöginger auch gesagt. Es ist jetzt die Justiz am Zug, er wartet jetzt auf die Einvernahme und hat angekündigt, dass er sich an der Aufklärung beteiligen wird. Das erwarten wir auch.

Wie sieht es mit Wolfgang Sobotka aus – erwarten Sie von ihm einen Rücktritt?

Die konkreten Vorwürfe, die ja neu sind, müssen aufgeklärt werden. Nina Tomaselli hat am Donnerstag ein Beweisverlangen an den Finanzminister eingebracht, die Steuerprüfungspläne zum Mock-Institut und der Erwin-Pröll-Stiftung an den U-Ausschuss zu übermitteln. Dann wird man sehen, ob es hier eine Prüfung gegeben hat oder ob sie geplant war, aber abgebrochen wurde.

Man würde meinen, dass sich für die Grünen durch diese Causa neue Spielräume eröffnen, z. B. budgetär – ist eine Vermögenssteuer jetzt vielleicht ein Thema?

Die Einführung einer Zufallsgewinnsteuer ist eine Art, wie man gegenfinanzieren kann. Und wir sind der Meinung, dass die Besteuerung von Milliardären auf jeden Fall ein guter Beitrag wäre. Das ist aber nicht Teil des Regierungsprogramms, und der Koalitionspartner hat sich bisher nicht sehr flexibel gezeigt.

Bleiben wir beim Budget: Experten kritisieren, dass die Teuerungshilfen sozial nicht sehr treffsicher sind.

Das kann ich nachvollziehen. Ich hätte auch gerne, dass die Hilfen treffsicherer ausbezahlt werden könnten. Aber die Menschen sind belastet von der Teuerung, sie brauchen das Geld jetzt. Wenn wir es noch treffsicherer gemacht hätten, hätt noch kaum jemand das Geld am Konto, weil man etwa zuerst konkrete Daten zu den einzelnen Haushaltseinkommen sammeln hätte müssen. Das ist so mit so viel Bürokratie verbunden und dauert einfach zu lang. Vor diesem Hintergrund kann ich guten Gewissens sagen, es ist richtig, dass wir das so machen – auch wenn der eine oder andere Geld erhält, der es wohl nicht unbedingt braucht.

Zum Abschluss ein ganz anderes Thema: In Österreich werden Asylsuchende jetzt in Zelten untergebracht. Ist das in Ihrem Sinne?

Selbstverständlich nicht. Und die Problematik ist ja altbekannt: Wir haben zwar eine hohe Zahl an Asylanträgen, aber eigentlich eine gleichbleibende Zahl an Menschen in Grundversorgung. Also wir hätten eigentlich kein Problem, wenn die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen würden. Dafür, dass sie das nicht tun, habe ich null Verständnis. Wir wollen nicht, dass Menschen in Zelten schlafen müssen. Diese Situation gehört schleunigst behoben und die Bundesländer sind aufgefordert, das zu liefern.