Signa-Krise: Alfred Gusenbauer darf SPÖ-Mitglied bleiben

Die Rolle von Alfred Gusenbauer in der in die Krise geratene Signa-Gruppe wird für den Ex-SPÖ-Parteivorsitzenden und Ex-Kanzler zumindest vorerst keine innerparteilichen Konsequenzen haben. Das bekräftigt der nunmehrige Parteichef Andreas Babler am Montag am Rande eines Pressetermins. 

➤ Mehr lesen: Millionen-Honorare von Signa? Aufregung um SPÖ-Altkanzler Gusenbauer

"Gusenbauer hat seit 15 Jahren keine aktive Funktion in der SPÖ mehr“, antwortet Babler auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss. 

Und weiter: "Niemand würde einen früheren Arzt-Termin bekommen, wenn man das klärt“, sagt Babler und will damit auf den eigentlichen Grund seiner Pressekonferenz, die Stärkung des ländlichen Raums, zurückkommen. "Dass ich das moralisch nicht in Ordnung finde, ist klar“, betont Babler.  Umso wichtiger sei eine Cooling-Down-Phase für den Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft. 

Sieben Millionen Euro an Ex-Kanzler

Zuletzt wurde bekannt, dass Gusenbauer allein von 2020 bis 2022 rund sieben Millionen Euro an Beratungsleistungen für Unternehmen des Investors René Benko erhalten hatte.  Zusätzlich erhält er eine Vergütung als Beiratsmitglied der Signa Holding und als Aufsichtsratschef und Chefkontrolleur der Signa Prime Selection, der Signa Development Selection und der SIGNA RFR US Selection. Der Zeitschrift News zufolge begann das Engagement Gusenbauers für Signa bereits kurz nach dessen Abschied aus dem Kanzleramt.

Von 2000 und 2008 war Gusenbauer SPÖ-Parteichef, von 2007 bis 2008 zudem Bundeskanzler. Danach war er bis 2017 Präsident des Renner-Instituts, der politischen Akademie der SPÖ. 2021 wurde er von der damaligen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit der Viktor-Adler-Plakette ausgezeichnet – der höchsten Ehrung, den die Partei zu vergeben hat. 

➤ Mehr lesen: U-Ausschüsse live im Fernsehen? ÖVP sagt grundsätzlich ja

Zuletzt hatte die ÖVP angekündigt, Gusenbauer als Auskunftsperson in den geplanten U-Ausschuss "Rot-Blauer-Machtmissbrauch" zu landen. Dort soll er zu den Geldflüssen von Benkos Signa an ihn Rede und Antwort stehen.