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Politik Inland
01/23/2020

Kickl zu Sicherungshaft: "Regierung implodiert bereits"

Die für die viel diskutierte Sicherungshaft notwendige Verfassungsänderung ist "aus grüner Sicht unmöglich".

Angesichts des jüngsten Widerspruchs der Grünen zu den Sicherungshaft-Plänen der ÖVP sieht FPÖ-Klubchef Herbert Kickl die türkis-grüne Koalition schon kurz nach Beginn vor dem Aus. "Regierung implodiert bereits", betitelte er seine Aussendung dazu. Die ÖVP könne nun entweder im Nationalrat gegen den grünen Koalitionspartner stimmen oder die Koalition aufkündigen.

Reimon zu Sicherungshaft: "Wird nicht kommen"

Zuvor war bekannt geworden, dass die von der ÖVP am Donnerstag erneut vehement eingeforderte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber aus Sicht des grünen Europasprechers Michel Reimon nicht kommen wird. "Das braucht eine Verfassungsänderung, und die ist aus grüner Sicht unmöglich. Da werde ich nicht zustimmen", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Im Klub werde dies "sehr einheitlich" so gesehen, betonte er.

Die Sicherungshaft bringe für die Sicherheit in Österreich überhaupt nichts und sei in Wahrheit eine Marketingmaßnahme, meinte er. Um den Anlassfall in Vorarlberg zu verhindern, hätte es laut Expertenaussagen die rechtlichen Möglichkeiten bereits gegeben. "Es gibt keine sinnvolle Verbesserung", betonte er.

Noch einmal genau anschauen will sich Reimon hingegen das Faktum, dass ein Asylantrag derzeit offensichtlich ein Aufenthaltsverbot schlägt. Auch hier wolle er sich aber auf die Experten verlassen und dies nicht sofort politisch beurteilen.

Schwankende Haltung

Dass die Grünen hier eine schwankende Haltung vertreten und es Differenzen zwischen Klubobfrau Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler gebe, bestritt er. Die jüngsten Aussagen der beiden seien "der Versuch, in einer Koalition sehr kooperativ zu sein". Die neuerliche Forderung des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Markus Wallner bezeichnete er als "nicht hilfreich". Sein Fazit: "Wenn die ÖVP uns das noch 20 Mal ausrichten will, wird sie es wahrscheinlich machen, aber am Schluss wird es trotzdem nicht kommen."

Dass die Causa zum Koalitionsbruch führen könnte, glaubt Reimon nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der ÖVP so wichtig ist, das so zu machen. Sebastian Kurz hat jetzt jede Koalition innerhalb von zwei Jahren gebrochen. Er wird es ja nicht wegen so einer Kleinigkeit, die keine reale Auswirkung hat, schon wieder machen. Insofern schließe ich das aus."

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