Sicherungshaft: SPÖ will an Gesprächen mit Regierung teilnehmen

Vor Kurzem klang das noch ganz anders: ZumThema Sicherheitshaft forderte die SPÖ eine rasche lückenlose Aufklärung des Falls in Dornbirn, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat, bevor sie mit der Regierung in Gespräche treten wollte. Nun plant Parteichefin Pamela Rendi-Wagner aber doch, einen Vertreter zu dem von der türkis-blauen Koalition ausgerufenen Termin am kommenden Donnerstag zu entsenden. Dabei werde die SPÖ allerdings keine inhaltlichen Verhandlungen führen, sondern nur ihren Standpunkt klarmachen, kündigte Rendi-Wagner am Freitag am Rande eines Pressegespräches an. Welcher Vertreter das sein werde, ist nicht bekannt.

Die SPÖ fordere weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Mordfalles in Dornbirn. Dazu müssten alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versuche jedoch abzulenken und zu vertuschen. Wenn Behördenversagen vorliegen sollte, dann wäre der Innenminister "mehr als rücktrittsreif", sagte Rendi-Wagner. Solange nicht geklärt sei, ob der Mord nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ für inhaltliche Verhandlungen nicht zur Verfügung.

Neos wollen nicht reden

Die Neos hatten kurz davor im Rahmen einer Pressekonferenz einmal mehr bekanntgegeben, definitiv keine Sicherungshaft für Flüchtlinge ermöglichen zu wollen. Auch ein Gespräch mit den Klubchefs Walter Rosenkranz ( FPÖ) und August Wöginger (ÖVP) will Nikolaus Scherak (der Parteichefin Meinl-Reisinger während ihrer Karenz vertritt) in der Sache nicht führen. Denn zunächst einmal müsse aufgeklärt werden, ob der Fall in Dornbirn nicht auch bei geltender Rechtslage verhindert werden hätte können. Und dazu müsse man mit dem Innenminister reden und nicht mit den Parlamentsklubs der Koalition.

Um das sogenannte Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ändern zu können, müssen zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten der Änderung zustimmen. Die Bundesregierung müsste also entweder die Neos oder die SPÖ dazu bringen, sie bei der Abstimmung zu unterstützen. Wöginger und Rosenkranz hatten zu diesem Zweck die Parteichefinnen Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger an den Verhandlungstisch gebeten.

In der SPÖ hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über die parteiinterne Linie gegeben. Der neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich sogar eine Sicherungshaft auch für Österreicher vorstellen können - und sich damit eine Rüge von Parteichefin Rendi-Wagner eingeholt. Mehr dazu lesen Sie hier.