"Sicherungshaft" für Asylwerber: Schlechte Karten für Kickl

Es sieht nicht gut aus für Herbert Kickls neuesten Wunsch.

Der FPÖ-Innenminister hatte am Donnerstagabend der APA bestätigt, dass er sich die Möglichkeit einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" wünscht. Anlass für diese Forderung: Der Mord an einem Sozialamtsleiter im Vorarlberger Dornbirn vergangene Woche.

Diese "Sicherungshaft" soll laut Kickls Plänen eine „fremdenrechtliche Haft“ wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung sein, ohne dass es auf die derzeit notwendige „Außerlandesbringungsperspektive“ ankommt. Stellt dann etwa ein potenzieller „Gefährder“ in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine „Gefährdungsprognose“ auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt werden. Dies können sowohl eigene Angaben sein, als auch weitere Recherchen der Behörden.

Im Anschluss könnten dann zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte „Sicherungshaft“.

Nur: So einfach ist das nicht, wie auch Kickl weiß: "Eine 'Sicherungshaft' gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her." Daher fordert der Innenminister einen "Schulterschluss im Parlament", um die für die Gesetzesänderung notwendige Zweidrittelmehrheit herzustellen. "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist", so Kickl in gewohnt dramatischen Worten.

"Ablenkungsmanöver"

Die Opposition, auf deren Unterstützung Kickl in diesem Fall angewiesen ist, lässt sich davon freilich nicht beeindrucken. Zwar sagen weder SPÖ noch Neos dezidiert "Nein" zur Sicherungshaft. Auf KURIER-Nachfrage orten aber beide wortgleich ein "Ablenkungsmanöver" des Innenministers und fordern erst einmal lückenlose Aufklärung über den Mord von Dornbirn.

"Experten gehen davon aus, dass die Verlängerung der Haft möglich gewesen wäre. Hier erwarten wir uns zuerst klar Antworten von Seiten des Innenministers, ob die Behörde anders hätte handeln müssen oder können", sagt etwa Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Um Licht in die Sache zu bringen, wurde daher auch eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gestellt. Grundlegend sind die Neos aber der Meinung, die bestehende Rechtslage wäre ausreichend.

Ähnlich auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: Es müsse alles getan werden, damit solche schrecklichen Vorfälle wie in Vorarlberg nicht wieder passieren. Der tragische Fall sei aber ein Versagen der Behörde des Innenministers, eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Das habe auch Europarechtler Walter Obwexer bestätigt.

Während sich der frühere SPÖ-Verteidigungsminister und designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht äußern wollte, verlangte auch der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder "einen umfassenden Bericht des innenministeriums über die Chronologie der Fehler, die in diesem Fall an verschiedenen Stellen aufgetreten sind". Nur wenn klar sei, welche Fehler aufgetreten sind, wenn Transparenz hergestellt werde, könne das System verbessert werden, betont Schieder.

Noch deutlicher wurde Leichtfried: "Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen", so seine Forderung.