Sicherheitspaket: SPÖ verlangt Begutachtung

In der Frage des Sicherheitspolizeigesetzes, auf dessen Umsetzung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt, plädiert der Noch-Koalitionspartner SPÖ auf eine Begutachtung. Denn es handle sich aus Sicht des Datenschutzes um eine äußerst sensible Materie, wie der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, am Montag gegenüber der APA sagte.

Der Innenminister könne und solle seinen eigenen Entwurf in Begutachtung schicken, um in der Öffentlichkeit einen breiten Diskurs darüber zu ermöglichen, so Hirsch. "Wir halten diesen Weg für richtig und würden das begrüßen." Die Begutachtung sollte stattfinden, bevor der Gesetzesentwurf ins Parlament kommt, meinte Hirsch.

ÖVP will direkt im Nationalrat einbringen

Sobotka und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter hatten am Samstag ein Einbringen des Sicherheitspakets diesen Mittwoch per Ministerratsbeschluss oder per Initiativantrag gefordert. Sobotka erneuerte seine Forderung am Montag. Den ÖVP-Ministern zufolge sollte es eine Ausschussbegutachtung geben.

Sobotka hatte schon Anfang Mai eine - übrigens unakkordierte - Begutachtung des Sicherheitspolizeigesetzes angekündigt. Diese fiel dann aber den politischen Umwälzungen nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zum Opfer.

SPÖ grundsätzlich dafür

Doskozil-Sprecher Hirsch erklärte, die SPÖ sei grundsätzlich dafür, dies sei auch im Jänner beschlossen worden. Wenn die Polizei mehr Mittel benötige, dann sollte sie diese auch erhalten. Bei den Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um eine Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen sowie um eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung.

Die SPÖ fordert im Gegenzug den Beschluss des sogenannten Sicherheitskabinetts, das für ein besseres Krisenmanagement im Katastrophenfall sorgen soll. "Das ist ein genauso wichtiger Schritt, auf den drängen wir", so Hirsch am Montag. Man werde den Gesetzesentwurf dazu "ehebaldigst" in Begutachtung schicken.