Showdown der Aufdecker

Den Untersuchungsausschuss betritt er vorzugsweise in gut sitzenden Anzügen, und posiert er am Ufer des Wörthersees, dann am liebsten in Badehosen von Galliano: Stefan Petzner hat ein Faible für Feines, soviel ist unbestritten. Umso bemerkenswerter ist es, dass der BZÖ-Mandatar im U-Ausschuss zuletzt auffallend grobe Züge zeigte – zumindest, wenn es um Kollege Peter Pilz geht. In Sitzungspausen nennt Petzner Pilz offen einen "Trottel"; Journalisten, die mit Pilz parlieren, warnt der Orange vor einem Gespräch mit dem Grünen ("Glaubt`s ihm nix, der lügt!"); und wenn Petzner Pilz eine SMS-Nachricht schickt, dann nennt er den Empfänger einen "Dolm".

Spannungen

Die Beziehung der beiden auffälligsten Ausschuss-Abgeordneten ist also angespannt. Und es ist programmiert, dass sich das Duo am Dienstag weiter in die Haare gerät. Denn auf der Agenda steht das Thema Glücksspiel, und hier will Pilz den endgültigen Beweis erbringen, dass Petzners BZÖ "die korrupteste Partei Österreichs ist".

Tatsächlich untersuchen die Mandatare dubiose Zahlungen, die Glücksspielkonzerne in der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser an die Politik geleistet haben. Zum einen sind da der Novomatic-Konzern und die Telekom Austria, die versucht haben für Online- und Mobiltelefon-Glücksspiele eigene Lizenzen zu bekommen, und mithilfe des BZÖ das Glücksspielgesetz ändern wollten.

Und dann gibt es noch das Kuriosum der "Lotterien-Studie": Wie berichtet, haben die Lotterien (ein Sub-Unternehmen der Casinos Austria, Anm.) 300.000 Euro an eine mittlerweile liquidierte Agentur des BZÖ bezahlt. Offizieller Grund für die Zahlung war eine neun Seiten (!) zählende "Studie" zum Thema "Responsibe Gaming". Leo Wallner (Casinos) und Fritz Stickler (Lotterien) sind deshalb morgen in den Ausschuss geladen (siehe rechts).

Geht’s nach Peter Pilz, gibt es eine simple Erklärung, warum ihn Petzner zuletzt so offen anfeindete: "Er weiß, was mit dem Glücksspiel auf ihn im Ausschuss zukommt. Das BZÖ wird unwählbar, die Partei ist politisch tot." Petzner sei 2006 wichtigster Mitarbeiter Jörg Haiders gewesen. Haider habe damals nicht nur die Partei geführt, sagt Pilz. "Es gibt auch Hinweise in den Akten, dass Haider selbst in die Glücksspielaffäre involviert war."

Haiders Erbe

Ist Petzner also nur nervös, weil er seinen politischen Ziehvater und das BZÖ verteidigen muss?

Alles andere als das, antwortet Petzner. Das Verhältnis zu Pilz sei "immer problematisch" gewesen. Warum? "Pilz hat eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur. Er betrachtet den Ausschuss als seine Bühne und hier duldet er niemanden, der ihm die Show stehlen könnte."

Als Beleg für die These führt Petzner die Untersuchungen zum Behörden-Funk ins Feld: "Obwohl das BZÖ nichts mit der Affäre zu tun hatte, hat mich Pilz in laufender Sitzung angegriffen und mir vorgeworfen, irrelevante Dokumente vorzulegen. Er wollte mich einfach desavouieren, sachlichen Hintergrund gab’s keinen."

Nervosität? Narzissmus? Welche der beiden Einschätzungen stimmt nun?

Vermutlich kann dies nur ein Außenstehender befriedigend beantworten. Einer wie Otto Pendl. Pendl ist Chef der SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss, er beobachtet die Sticheleien zwischen Pilz und Petzner aus der ersten Reihe und erklärt sie so: "Beide kämpfen extrem um Aufmerksamkeit, da gibt`s zwangsläufig Konkurrenz."

Augenscheinlich werde das in den nicht öffentlichen Fraktionsführer-Sitzungen, die laut Pendl völlig "ruhig und sachlich" ablaufen. "Erst wenn die Journalisten zuhören, spielen Pilz und Petzner voll fürs Publikum."

Eine Belastung? Nicht für Otto Pendl. "Ein bisserl Show gehört dazu, der Ausschuss verträgt das. Und wenn die beiden zu weit abheben, dann holen wir sie eben wieder runter."

Glücksspiel: Warum Wallner ins Parlament kommen muss

Haben Glücksspielkonzerne versucht, Gesetze zu kaufen?

Das ist die zentrale Frage, die der Untersuchungsausschuss ab Dienstag beantworten soll. Konkret untersuchen die Parlamentarier, was im Juli 2006 passierte. Wie berichtet, versuchte das BZÖ damals kurz vor der Sommerpause der ÖVP einen Abänderungsantrag unterzujubeln, mit dem das Glücksspielmonopol der Casinos Austria hätte geändert werden sollen.

Dem Vize-Klubchef der ÖVP, Günter Stummvoll, wie auch dem damaligen Sportsprecher Karlheinz Kopf war die "Nacht-und-Nebel-Aktion" aber suspekt.

Laut Telekom-Manager Fischer war das BZÖ so lange im Boot, bis eine 9-seitige (!) "Studie", für die die Lotterien – und damit die Casinos Austria – 300.000 Euro an eine BZÖ-Agentur zahlten, auch im BZÖ den "Stimmungswechsel" brachte. Stimmt Fischers Version? Dazu wird morgen Ex-Casinos-Chef Leo Wallner befragt.

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