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Politik Inland
05/28/2019

Kurz wird nicht Klubobmann und nimmt Mandat nicht an

August Wöginger bleibt ÖVP-Klubchef. Nach einer "geordneten Übergabe", geht Kurz auf Wahlkampf-Tour durch Österreich.

Der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Auf ein mögliches Gehalt als Abgeordneter wird Kurz damit verzichten. Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung als Ex-Kanzler hätte er nicht.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte deshalb auch, ein zunächst kolportierter Verzicht Kurz' auf eine Gehaltsfortzahlung sei keine noble Geste, sondern gesetzliche Realität.

August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, erklärte ein ÖVP-Sprecher.

Geordnete Übergabe, dann Wahlkampf

Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen", kündigte der Sprecher an. Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben".

Dass er im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.

Das Mandat von Kurz im Nationalrat erbte der Wiener Polizeikommandant Karl Mahrer.

Pilz: "Geringschätzung des Parlaments"

Peter Pilz, Abgeordneter der Liste Jetzt, kritisierte Kurz auf Twitter für dieses Vorgehen: "Er war der Spitzenkandidat der ÖVP für den Nationalrat. Aber Abgeordneter ist ihm zu minder. Ich habe selten einen Politiker erlebt, der die parlamentarische Demokratie so gering schätzt."

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat sich "wenig" verwundert gezeigt. "Kurz drückt sich vor der Verantwortung und weigert sich, sein Mandat anzunehmen, für das er 2017 kandiert hat", so Leichtfried in einer Aussendung.