Sebastian Kurz: "Ich wurde dargestellt, als sei ich ein Rechtsradikaler"

Zu einer scharfen Abrechnung nutzt der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Interview mit der NZZ. „Weil ich gegen Merkels Willkommenskultur und gegen die Politik der offenen Grenzen war, wurde ich dargestellt, als sei ich ein Rechtsradikaler“, beklagt er die Angriffe, denen er während seiner Amtszeit ausgesetzt war. 

Irgendwann einmal sollte man in Europa eine normale Debattenkultur entwickeln, „in der man auch Meinungen frei äußern kann, die im linken Mainstream nicht en vogue sind“, so Kurz weiter, der sich gegen das „permanente Moralisieren und Emotionalisieren“ wendet.

Scharf ins Gericht geht er auch mit den Medien: „Wenn den Journalisten und Beobachtern das Wahlergebnis gefällt, dann ist es Demokratie, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt, dann ist es Populismus.“ Und weiter: „Wer nicht links ist, ist nicht gleich unanständig oder ein Menschenfeind.“

Kein gutes Haar lässt er an der aktuellen Migrationspolitik. „Die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und vieler anderer europäischer Gesetze führen dazu, dass die EU handlungsunfähig ist. Wir können uns nicht aussuchen, wer zuwandern darf und wer nicht. Solange wir diese Entscheidung aber Schleppern überlassen, sind wir verloren.“

Dafür verteidigt er den Umgang mit Russland vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs: „Es gab viele, die gesagt haben, wir hätten schon vor zehn, fünfzehn Jahren viel härter gegenüber Russland auftreten müssen, dann wäre es 2022 nicht zum Krieg gekommen. Das halte ich für falsch: Wir können es nicht wissen, vielleicht wäre dann der Krieg sogar schon früher ausgebrochen.“

Im, Zusammenhang mit dem Verfahren, das gegen ihn wegen des Vorwurfs der Falschaussage geführt wurde sprich er einmal mehr von der Justiz, die „als politische Waffe missbraucht“ werde.

Seine Bewertung des Ibiza-Skandals von 2019: „In Österreich gibt es eine Gabe dafür, Dinge medial so aufzublasen, dass man den Eindruck erhält, etwas unglaublich Dramatisches sei passiert. Da waren einige mehr als unpassende Formulierungen im betrunkenen Zustand, strafrechtlich ist allerdings überhaupt nichts hängengeblieben von all diesen Vorwürfen.“