Kurz: Es wäre fatal zu glauben, Flüchtlingskrise sei gelöst

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt nicht, dass die Flüchtlingskrise gelöst ist. Dies zu glauben wäre fatal, meinte Kurz in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Münchner Merkur (Samstagsausgabe), "denn es sind immer noch jede Woche Tausende, die unsere Außengrenzen überschreiten." Er sei aber froh darüber, dass sich in Mitteleuropa die Positionen verändert hätten, so Kurz.

Denn nur so könne die Flüchtlings- und Migrationsfrage gelöst werden, sagte der Außenminister. Als er im vergangenen Jahr die offenen Grenzen und die zu hohen Flüchtlingszahlen angesprochen habe, sei er von allen Seiten kritisiert worden. Doch mittlerweile sei die Balkanroute geschlossen und die Menschen würden nicht mehr so schnell weitertransportiert wie zuvor. "Es gibt ein Bewusstsein dafür, dass man einen ordentlichen Außengrenzschutz braucht, wenn es weiterhin ein Europa ohne Grenzen nach innen geben soll."

Kein Vertrauen in den Flüchtlingspakt

Das Ziel sei es, die illegalen Migrationsströme zu beenden, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, so Kurz. Vertrauen in den Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei habe er nicht, so Kurz. Es gehe "immer mehr in die Richtung" eines Plan B, für seinen Geschmack "viel zu langsam. Aber die Richtung stimmt."

Seine Position in der Flüchtlingsfrage sei in Österreich eine Minderheitsposition gewesen, "die in den Medien scharf kritisiert und von der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert wurde", so Kurz. Daher sei es auch nicht zutreffend, wenn man ihn als Populisten bezeichne.

Die Frage sei nicht "ob es mehr oder weniger Europa" brauche, sondern in "welchen Bereichen braucht es mehr und in welchen Bereichen braucht es weniger Europa?", konstatierte Kurz. "Beim Schutz der Außengrenzen und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir mehr Europa", in anderen Fragen, die national oder regional besser entschieden werden könnten, müsse sich die EU zurücknehmen, so Kurz.

Bei Zuwanderungsthemen "hat man zu lange links geträumt und rechts gehetzt" und zu viele Politiker hätten versucht, "die Bevölkerung mit Durchhalteparolen still zu halten. Das musste schiefgehen", so Kurz. Daher sei es die Aufgabe der politischen Mitte, Fehlentwicklungen zu erkennen und für eine Lösung zu sorgen und "zum Beispiel Ordnung in die Migrationsfrage zu bringen."