© Stephan Boroviczeny

Schwarz-grüner Schlagabtausch
08/01/2013

Glawischnig „leidet an Selbstherrlichkeit“

Asyl-Debatte: Spindelegger empört Unmoral-Sager der Grünen-Chefin; diese entschuldigt sich nicht.

von Karin Leitner

Der Generalsekretär und der Klubchef waren die Vorhut. Nun rückt der Parteiobmann gegen die Grünen aus. „Offensichtlich glauben manche, dass man in der Vorwahlzeit den Rechtsstaat außer Kraft setzen kann.“ Dieser gelte aber auch für Eva Glawischnig, sagt Michael Spindelegger. Die Frontfrau der Grünen hat die Schwarzen via KURIER attackiert. Die ÖVP sei „moralisch verwahrlost“. Festgemacht hat sie das an der Vorgangsweise von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Flüchtlings-Causa. Diese habe sich als „herzlose Zynikerin enttarnt“. Acht Asylwerber, im Wiener Servitenkloster untergebracht, sind am Sonntag verhaftet und zu Wochenbeginn abgeschoben worden.

Spindelegger empört Glawischnigs Befund: „Jemanden als moralisch verwerflich zu bezeichnen, der sich an die Gesetze des Rechtsstaates hält, richtet sich von selbst – und leidet an Selbstherrlichkeit oder Selbstüberschätzung.“ Mikl-Leitner sei „eine Innenministerin mit Haltung. Sie hält sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze, die das Parlament beschlossen hat. Eine Selbstverständlichkeit, die für alle gelten sollte.“ Obwohl sich der Kanzler hinter Mikl gestellt hat, ermahnt Spindelegger auch die Roten: „Wir erwarten uns von den SP-Spitzen Geschlossenheit und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat.“ Sein General hat Glawischnig aufgefordert, sich ob der „Entgleisung“ zu entschuldigen. Diese denkt nicht daran: „Ich wüsste nicht, wofür.“ Sie ortet in der Polizei-Aktion Vorboten von Schwarz-Blau: „Es ist nicht zu leugnen, dass sich die ÖVP in Richtung FPÖ neigt.“ Erneut sagt Glawischnig, das Ganze sei dem Wahlkampf geschuldet: „Ich glaube in diesem Fall nicht an Zufälle. Und hohe christliche Würdenträger wie Kardinal Schönborn sind offensichtlich der selben Meinung.“

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