Politik | Inland
24.07.2017

Schwächeln die Neos, Herr Strolz? "Nur Unkraut wächst schnell"

Der Parteichef der Pinken will, dass die EU in Afrika Land pachtet, um dort Asylanträge abzuarbeiten. Die Details sind vorerst unklar.

Die politisch spannendste Botschaft war gesetzt, da hatte die Sendung noch gar nicht begonnen: Ehe Neos-Chef Matthias Strolz Montagabend bei puls 4 in den TV-Wahlkampf einstieg, ließ er mit einem Vorschlag zu Nordafrika aufhorchen: Die EU solle in zwei nordafrikanischen Ländern Gebiete pachten, um dort Asylanträge bearbeiten zu können, sagte Strolz vorab in einem Interview mit der Kleinen Zeitung.

Logisch, dass er am Abend genau das gefragt wurde: Wie sollen diese EU-"Registrierungszentren" in Afrika funktionieren? Vermitteln sie nicht eine quasi-koloniale Attitüde? Und was unterscheidet sie von bestehenden Flüchtlingslagern wie es sie beispielsweise in Kenia schon längst gibt?

Obwohl die Fragen absehbar waren, blieb der pinke Parteichef beim Antworten eher allgemein: Europa brauche ein einheitliches Asylrecht; alle EU-Staaten müssten eine solidarische Haltung bei Resettlement-Programmen einnehmen; und schließlich müsse Afrika mit einem Marshall-Plan auf die Beine geholfen werden.

Keine originär pinken Positionen, möchte man meinen; man kennt derlei von anderen Parteien.

Dribbelndes Energiebündel

Bisweilen machte Strolz den Eindruck eines "sich selbst überdribbelnden Energiebündels", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer nach der Sendung.

Zu seinen einprägsameren Sätzen gehörten die über Peter Pilz. Mit ihm will Strolz nicht kooperieren. Warum? " Pilz ist ursprünglich Kommunist, das geht sich mit uns nicht aus."

Auf den Vorhalt, dass die Neos seit 2013 eher bescheidene Wahl-Ergebnisse geliefert hätten, entgegnet der Neos-Gründer: "Nur Unkraut wächst schnell."

Im Wahlkampf wollen die Pinken unter anderem "dem politischen Filz und der Steuergeldverschwendung" durch eine Staats- und Verwaltungsreform den Kampf ansagen. Dementsprechend waren der Kampf gegen die "strukturelle politische Korruption" und Vetternwirtschaft auch Montagabend Thema. Konkret prangerte Strolz – einmal mehr – die ausnehmend günstigen Mieten an, die die Stadt Wien der SPÖ für deren Parteizentrale gewähre.

Apropos Verträge: In der TV-Debatte versuchte Strolz mit einem Vorurteil aufzuräumen, das die Neos plagt: Wider die landläufige Meinung sei man eben nicht gegen einen Mindestlohn. Strolz: "Ich finde das sehr in Ordnung, wenn man für einen Vollzeit-Job zumindest 1500 Euro bekommt." Ihm gehe es darum, dass Löhne weiter per Kollektiv-Vertrag verhandelt und nicht vom Gesetzgeber verordnet werden.

Keine Sympathie hegt Strolz für Wertschöpfungsabgaben oder eine Erbschaftssteuer. "Die Belastung der Bürger ist hoch genug, das kommt mit uns sicher nicht."