Stahlarbeiter (Symbolbild).

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Politik Inland
09/09/2019

Industrie vs. Gewerkschaft: Was nun - sparen oder investieren?

Die Konjunktur lässt nach, die neue Regierung startet in eine Flaute hinein. Industriellenvereinigung und ÖGB ziehen unterschiedliche Schlüsse.

von Michael Bachner

Die Industriellenvereinigung (IV) ist deutlich pessimistischer als das Wifo und erwartet für das kommende Jahr nur noch ein Wachstum von rund einem Prozent. Die Konjunkturdelle wird vor allem wegen des schwachen internationalen Umfelds prognostiziert: Handelskonflikte, Brexit, US-Zölle auf europäische Autos etc. Deutschland stagniert bestenfalls, Österreich kann sich nur dank der stärkeren Verflechtung mit Osteuropa über Wasser halten. Konnte Türkis-Blau ab Anfang 2018 noch aus dem Vollen schöpfen, startet die künftige Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit in eine veritable Flaute hinein.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die hohen Steuereinnahmen die Ausgabendynamik in Bereichen wie Pflege, Gesundheit oder Pensionen überkompensiert haben. Aber wie soll es jetzt weiter gehen? So einig sich Industrie und Gewerkschaft in der Diagnose der schwächelnden Konjunktur sind, so unterschiedlich sind die Konsequenzen, die sie daraus ziehen.

Industriellenvereinigung: "Jetzt auf die Bremse steigen"

Die Industriellenvereinigung ist einigermaßen beunruhigt. Die Konjunktur lasse stärker nach als bisher  erwartet. Und gleichzeitig werde ein teures Wahlzuckerl nach dem anderen verteilt.

Gerät die budgetpolitische Balance aus dem Ruder, seien Zukunftsinvestitionen sowie das angestrebte dauerhafte Nulldefizit in Gefahr, warnen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und der Chefökonom der Interessensvertretung,  Christian Helmenstein,  im KURIER-Gespräch.

„Die wirtschaftliche Dynamik bremst sich deutlich ein. Die Steuereinnahmen werden kräftig zurückgehen.  Aus unserer Sicht muss die nächste Regierung, egal wie sie zusammen gesetzt sein wird, eine Art Spar-Regierung sein. Die Rahmenbedingungen für die nächste Regierung werden sehr viel schlechter sein, als beim Start von Türkis-Blau“, sagt Neumayer.
Aus heutiger Sicht werde die Flaute zumindest zwei Jahre anhalten, erwartet  Helmenstein. Die Industrie plädiert dennoch gegen ein klassisches, eher kurzfristig ausgerichtetes Konjunkturpaket.

 Viel sinnvoller sei es für „Sicherheit, Planbarkeit und auch erhöhte Investitionsbereitschaft der Betriebe“ zu sorgen. Dazu, so die Forderung, müsse noch vor der Wahl am 29. September die gesamte türkis-blaue Steuerreform beschlossen werden – anstatt wie geplant nur den Sozialversicherungsbonus zu fixieren.

Neumayer: „Das hätte den Charme, dass man kein frisches Geld in die Hand nehmen muss. Die Steuerreform war im Budgetpfad schon eingeplant. Wir haben durch die Neuwahl ohnehin viel Unsicherheit bei den Betrieben. Wir dürfen nicht noch mehr Unsicherheit erzeugen.“

Zeitgleich warnt die IV vor teuren Wahlzuckerln. Bis dato seien bereits Beschlüsse im Ausmaß von über einer Milliarde Euro gefallen und wesentlich mehr sei noch zu befürchten. Neumayer appelliert an die Abgeordneten: „Verzichtet auf Unsinn! Der künftige Spielraum wird sonst nur enger und enger.“

Er nennt eine „ordentliche Ganztagsbetreuung“ für Schüler, mehr Geld für die Forschung, die Pflege, die Digitalisierung oder den Klimaschutz als Bereiche, in denen trotz eines generellen Sparkurses investiert werden müsse. Helmenstein: „Das Budget 2021 wird aus heutiger Sicht das Hauptproblem werden. Daher muss man jetzt auf die Bremse steigen.“

Gewerkschaft: „Idealer Zeitpunkt, um Gas zu geben“

Heute, Montag, starten die SPÖ-Gewerkschafter mit einer Betriebsräte-Großveranstaltung in den Intensiv-Wahlkampf. Zwei wichtige Daten prägen die Veranstaltung und Debatten: Am 23. September startet die richtungsweisende Metaller-Lohnrunde, nur sechs Tage später wird gewählt.

Die Stoßrichtung von Rainer Wimmer ist  klar: Der Metaller-Boss und Chef der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) will trotz der schwächer werdenden Konjunktur einen möglichst kräftigen Lohnabschluss erzielen, sowie die Steuerreform und nötige Großinvestitionen vorziehen. Das reicht vom Kindergarten-Ausbau bis zum Kampf gegen den  Klimawandel.

Wimmer sagte  im Vorfeld seines Wahlkampfauftaktes zum KURIER: „Das Dümmste wäre, jetzt nichts zu tun und dann später mehr als sechs Milliarden Euro Strafzahlung wegen der Nicht-Erreichung der Klimaziele leisten zu müssen.“

Auch gegen die Konjunkturflaute gelte es mit aller Kraft vorzugehen, ist der Arbeitnehmervertreter überzeugt. Wimmer argumentiert: „Wir müssen den Inlandskonsum stützen, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es muss nach Jahren des Aufschwungs, in denen die Unternehmer und Aktionäre ihren Reibach gemacht haben, auch für die Arbeitnehmer etwas drinnen sein. Da muss es klingeln im Beutel. Und volkswirtschaftlich gesehen, wäre es der größte Fehler, jetzt nicht zu investieren. Aus unserer Sicht ist jetzt der ideale Zeitpunkt, um Gas zu geben.“

Von einem Sparkurs, wie ihn die Industrie fordert, hält Wimmer daher nichts. „Das ist das alte Lied, das sie immer singen. Die Wirtschaft jammert bis zum Umfallen. Aber zum Säbelrasseln vor einer Lohnrunde gehört das halt auch dazu.“

Politisch gesehen, will der FSG-Chef für die SPÖ die Möglichkeit erhalten, wieder mitzuregieren. Wimmer: „Am besten als Kanzlerpartei. Ziel ist, stärkste Kraft im Land zu werden.“ Eine Koalition mit der FPÖ schließt Wimmer aus. Seit Ibiza wisse man: „Mit den Freiheitlichen ist kein Staat zu machen.“
 Auch wenn vielleicht in der Vergangenheit der eine oder andere Gewerkschafter für eine Zusammenarbeit mit den Blauen war, sagt Wimmer heute: „Das ist jetzt absolut kein Thema mehr.“