Lopatka will keine Debatte über Schulkreuz starten
Die Reform der Schulautonomie von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid findet in der Bundes-ÖVP viel Zustimmung. Nicht aber jener Vorstoß der Ministerin, welche Regelung künftig beim Thema Kreuz in den Klassenzimmern gelten soll. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka rügt hier die Ministerin und mahnt ein: "Ich bin dagegen, diese Debatte jetzt zu starten."
Worum geht es: In der Pressestunde hatte die SPÖ-Politikerin den Schulen im Rahmen der geplanten Schulautonomie auch freigestellt, für den eigenen Standort beim Thema Kreuz in den Schulklassen "zu definieren, wie sie das haben wollen. Das wird in ländlichen Regionen ganz anders aussehen wie im städtischen Bereich. Ich stelle es frei."
Derzeit sieht die Gesetzeslage vor, dass in "Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen" ist. Für Pflichtschulen (für die die Bundesländer zuständig sind) gibt es in einigen Ländern zudem gesetzliche Regelungen; konkret in Salzburg, dem Burgenland, in Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg. Dort muss in jedem Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hängen.
Kein Autonomie-Thema
"So wie das derzeit gesetzlich geregelt ist, ist das okay für mich. Ich halte nichts davon, demnächst in jeder Schule eine Kreuz-Debatte zu starten, wenn das autonom an den Schulen entschieden werden soll", so Lopatka.
Durch die geltende Regelung könne es auch vorkommen, dass in einer Klasse, in der kein Kind christlichen Glaubens ist, ein Kreuz hängt, bestätigt Lopatka, und verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 2009, in dem es heißt: "Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden. Darüber hinaus war es stets und ist es auch heute ein religiöses Symbol christlicher Kirchen." Der Aspekt der abendländisch-christlichen Kultur ist Lopatka besonders wichtig: "Das ist ein über Jahrhunderte entwickeltes Bewusstsein der Bevölkerung. Das Zeichen dafür ist das Kreuz. Ich kenne kein anderes Zeichen, das im Bewusstsein der Menschen so verankert ist."
Zudem würden Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise die Sorge groß ist, an Identität zu verlieren. "Die Verunsicherung ist groß. Und eine Diskussion über die Schulkreuze führt nur zu einer weiteren Verunsicherung."
Übrigens sind Klagen gegen Kreuze in Schul-klassen auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden worden. Die Richter wiesen dabei den Vorwurf der Grundrechtsverletzungen zurück, da Kreuze nur "stumme und passive Symbole", ohne Einfluss auf den Unterricht seien.
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