Schon wieder Krach um Schule

Die Regierungsklausur in Laxenburg am 9. November war vom Schulstreit überschattet. Die SPÖ wollte die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen von derzeit 80 Millionen auf 160 Millionen verdoppeln. Die ÖVP lehnte ab.
Wenige Tage nach dem Krach lenkte die ÖVP ein, unter der Bedingung, Unterrichtsministerin Claudia Schmied müsse detaillierte Pläne für den Ausbau der Schulstandorte vorlegen.

Heute sollte im Ministerrat die Einigung erfolgen und die Mittel, die zu einem großen Teil an die Länder und Gemeinden gehen, frei gegeben werden. Doch der Punkt wurde gestern Abend von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen. Die ÖVP hatte am Nachmittag der SPÖ einen Entwurf für das Gesetz zugestellt, dem die SPÖ - wie es aus dem Unterrichtministerum heißt - "nicht zustimmen kann". Ministerin Schmied stößt sich vor allem an der von der ÖVP vorgeschlagenen Verknüpfung der Ganztagsschule mit anderen Themen, wie dem Ethikunterricht oder dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr für jene, die es brauchen. "Das hat mich ein bissel irritiert", so die Ministerin, das sei wie "Äpfel mit Birnen" zu vergleichen. Die Volkspartei hatte im Konzept auch die Einbeziehung der Schulpartner bei der Ganztagsschule vorgesehen, was die SPÖ ablehnt. Ab 15 Schülern gebe es jetzt schon einen Rechtsanspruch auf schulische Nachmittagsbetreuung. "An dem wird nicht gerüttelt", betonte Schmied.

Grundsätzlich hält Schmied an einem Beschluss im Ministerrat noch heuer fest. "An der Ganztagsschule führt kein Weg vorbei", sagte Schmied.

Knackpunkte

Die SPÖ zählt folgende Punkte auf, denen sie in dem ÖVP-Entwurf nicht zustimmen könne:

•  Die Entscheidung, ob es eine schulische Nachmittagsbetreuung an einem Schulstandort gibt, treffen derzeit allein die Eltern. Wenn fünfzehn Eltern dafür sind, haben sie einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung. In dem ÖVP-Entwurf ist davon die Rede, dass die „Schulpartner“, sprich: die Lehrer, ein Mitspracherecht haben.

• Die ÖVP fordert einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle jene Schüler, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Die SPÖ lehnt diese „Strafaktion“ für Kinder, die nicht Religion gehen, ab. Die SPÖ will, wenn überhaupt finanzierbar, einen Ethikunterricht für alle Kinder zusätzlich zum Religionsunterricht.

• Die ÖVP will zusätzlich zum bestehenden Pflicht-Kindergartenjahr ein Pflicht-Vorschuljahr für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das lehnt die SPÖ als „Ghettoklassen“ ab. Außerdem will die ÖVP für Vierjährige mit mangelnden Deutschkenntnissen ein zweites Pflicht-Kindergartenjahr eingeführt werden. Auch da ist die SPÖ dagegen.

Schmied will jetzt mit den ÖVP-Politikern Werner Amon und Günther Platter weiter verhandeln.