1. Kronzeugenantrag
Fast eineinhalb Jahre lang hat die WKStA ihren Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid warten lassen, kurz vor Ostern wurde sein Antrag auf die Kronzeugenregelung dann an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) geschickt. Dort war man flott, denn schon jetzt befindet sich der Antrag bei der nächsten Station der Fachaufsicht: dem Justizministerium.
Der Vorhabensbericht werde „derzeit im BMJ geprüft“, heißt es zum KURIER. „Zum Inhalt und Zeithorizont kann – wie immer – keine Auskunft erteilt werden.“
Beobachter gehen davon aus, dass zumindest die WKStA vorhätte, dem Ex-ÖBAG-Chef den Status, der ihn vor Strafverfolgung schützt, zuzugestehen. Quasi als Belohnung für seine Lebensbeichte, mit der er mehrere ÖVP-Leute und Unternehmer belastet hat. Dass er als Zeuge glaubwürdig auftritt, wurde ihm zuletzt im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Richter attestiert.
2. Beratungsleistungen
Schmid gab bei seinem Geständnis an, dass die Grazer Beratungsfirma ICG im Jahr 2017 bei den Vorbereitungen für die Regierungsverhandlungen von Türkis-Blau geholfen habe – und zwar „ausschließlich im Interesse der ÖVP“. Bezahlt hat dies das Finanzministerium unter dem damaligen Sektionschef Eduard Müller, Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.
Die ICG hat die Summe später zurückgezahlt. Das Justizministerium hat seine Prüfung abgeschlossen und seine Entscheidung an die OStA geschickt. Ob die Causa nun angeklagt oder eingestellt wird, wird bekanntgegeben, sobald die WKStA und die Betroffenen verständigt wurden.
3. Verdeckte Spenden
Spulen wir fünf Jahre zurück: Der damalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erzählte im 2019 bekannt gewordenen Ibiza-Video, dass es „ein paar sehr Vermögende“ gebe, die verdeckt an die FPÖ spenden. Ermittelt wurde zuletzt nur noch gegen das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) mit Obmann Markus Tschank. Dieser wies die Vorwürfe zurück: Der inkriminierten Geldsumme der Novomatic liege eine Kooperation mit konkreter Leistung zugrunde; eine Spende sei das nicht, sagte er.
Die Causa war offenbar doch komplexer: Das Justizministerium forderte noch eine ergänzende Berichterstattung. Der Bericht sei am 14. Mai retourniert worden und werde jetzt geprüft, heißt es im BMJ.
4. Peter Sidlo
Ganz am Anfang des „Ibiza-Verfahrenskomplexes“ stand zudem der Verdacht, dass FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo seinen Aufstieg zum Casinos-Finanzvorstand 2018 einem Deal mit der Novomatic zu verdanken habe.
Die WKStA hat ihre Ermittlungen (so wie die Prüfung von Schmids Kronzeugenantrag) kurz vor Ostern abgeschlossen und den Vorhabensbericht „nach oben“ geschickt. Dieser dürfte noch bei der OStA liegen, im Justizministerium befindet er sich jedenfalls nicht.
5. Wolfgang Brandstetter
Die Staatsanwaltschaften Wien und Innsbruck haben seit Februar 2021 in vier Causen gegen Ex-Justizminister und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter ermittelt: Erstens soll er den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben, ihm eine Razzia zu verraten, zweitens soll er im U-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Die Vorwürfe drei und vier betreffen seine Amtszeit als Minister, nämlich Postenschacher bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie unsachliches Vorgehen bei einer Besetzung im Justizressort.
Die Vorhabensberichte werden derzeit im Justizministerium geprüft.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Eduard Müller als Beschuldigter geführt wird. Die Ermittlungen sind mittlerweile aber eingestellt.
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