Am Brenner entsteht ein 370 Meter langer Grenzzaun.

© APA/EXPA/ JOHANN GRODER

Flüchtlinge
04/28/2016

"Schmaler Grat": Ausland kommentiert Asylgesetz

Internationale Pressestimmen auf das am Mittwoch beschlossene Asylpaket.

Nicht nur Kirchen, Menschenrechtsgruppen und linke Parteien in Österreich kritisierten das neue Asylgesetz, das zu den schärfsten in Europa zählt - auch aus dem Ausland kommen kritische Kommentare. Das Parlament in Wien hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, den Zuzug von Flüchtlingen über eine Notverordnung praktisch vollständig zu stoppen. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn.

Medienschau: "In Österreich entsteht eine neues Europa"

Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung kommentiert online: "Angesichts der Risiken ihrer FPÖ-light-Politik wandelt die Regierung auf einem enorm schmalen Grat, der auch noch zwischen den innenpolitischen Fronten liegt. Da sie sich von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben lässt, steigt die Gefahr, aus der Balance zu geraten, mit jedem Schritt."

Die Huffington Post (München) schreibt: "In Österreich entsteht eine neues Europa. Es ist ein Europa, das nicht mehr weltoffen und progressiv, sondern verschlossen und revisionistisch ist. Dabei war Deutschlands Nachbar einmal ein Treiber der europäischen Idee. Doch mit der lässt sich keine Wahl mehr gewinnen. Das glauben zumindest die regierenden Volksparteien nach dem FPÖ-Erfolg. Deswegen beschließen sie Notstandsgesetzte, ein verschärftes Asylrecht und einen 370 Meter langen Grenzzaun. Sie sitzen dem Irrglauben auf, dass sie so den Rechten das Wasser abgraben können. Das Gegenteil ist Richtig: Niemand braucht Parteien, die ihre Identität verraten. Das muss die Lehre für Deutschland und die Bundesregierung sein, die sich diesem Wahnsinn hoffentlich nie anschließen wird."

La Repubblica aus Rom schreibt: "Die Entscheidungen Österreichs zum Brenner haben Symbolcharakter, und dieses Symbol lässt unausweichlich Geister der Vergangenheit auferstehen. Und sie machen die Knoten unauflöslich, die in den vergangenen Monaten zusammen mit den in verschiedenen Ländern und in vielen Formen errichteten Mauern entstanden sind. Zusammen mit diesen Mauern hat das leidende und gepeinigte Volk der Flüchtlinge tieferliegende Fragen an die Oberfläche gebracht. Sicher, die österreichischen Entscheidungen werden auch von Gründen und Spannungen, die mit den Wahlen zu tun haben, beeinflusst. Aber es wäre ja eigentlich nicht unausweichlich, dass man heute mit schlimmsten Nationalismen Wahlen gewinnt (...). Es ist notwendig, weiter darüber nachzudenken, warum es soweit gekommen ist."

Und der britische Guardian überlässt nach der Bundespräsidentenwahl und der verschärften Asylpolitik die Antwort gleich seinen Lesern und fragt: "Wie ist die Stimmung in Österreich?"

Ban Ki-moon in Wien: "Negative Botschaft"

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei derersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Nationalratssitzungvor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa gewarnt. Ban lobte die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. "Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt", sagte er in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer. "Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit", betonte der UNO-Chef.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die drastische Verschärfung des Asylrechts kritisiert. "Ich glaube, dass die geplanten Einzelmaßnahmen wenig taugen, sagte Bouffier der Heilbronner Stimme. Wichtig sei eine europäische Grenzsicherung, "genau darauf müssen wir uns konzentrieren", sagte der CDU-Vize.

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