Ban Ki-moon während seiner Rede im Parlament

© EPA/CHRISTIAN BRUNA

Parlament
04/28/2016

Parlament: Ban Ki-moons Sorgen wegen der Asylpolitik

Strache unterstreicht in seiner Rede die Hilfeleistungen Österreichs.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei der ersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Nationalratssitzung vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa gewarnt. "Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus", so Ban am Donnerstag.

Ban lobte die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. "Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt", sagte er in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer. "Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit", betonte der UNO-Chef.

Er begrüßte die offene Diskussion über die Integration der Neuankömmlinge, erklärte Ban. "Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und vorausschauend", sagte Ban. Die Fremden brächten benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein. Wenn ihre Ankunft gut gesteuert werde, sei sie ein "Gewinn für alle".

"Wir haben immer geholfen bis an unsere Belastungsgrenze"

In einer Antwort auf die Rede des UNO-Generalsekretärs betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die historischen Hilfsleistungen Österreichs für Flüchtlinge, etwa für Ungarn 1956, Tschechien 1968 oder Schutzsuchende aus dem zusammenbrechenden Jugoslawien in den 1990er-Jahren. "Wir haben immer geholfen bis an unsere Belastungsgrenze", sagte Strache im Beisein Bans im Nationalrat.

Auch bei aktuellen Krisen wolle Österreich hilfreich sein, sagte Strache: "Aber wir können nicht Konflikte und Völkerwanderungswellen aus aller Welt - von Afrika oder aus dem Nahen Osten - bewältigen." Es müssten die Ursachen vor Ort in Angriff genommen und lokal Hilfe geleistet werden. Der Freiheitliche lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit des UNO-Flüchtlingshochkommissariates UNHCR.

Strache warnte in seiner Rede vor dem "neuen Kalten Krieg in Europa" zwischen Russland und dem Westen. Die NATO fahre "massiv Gerät an den osteuropäischen Grenzen auf" und es gebe nur 700 Kilometer von Österreich Tote. Im Nahen Osten müsse indes erlebt werden, dass "viele arabische Länder nicht bereit sind, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen."

Klubchefs nahmen Stellung

Zuvor nahmen auch die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, zur Rede Bans Stellung. Schieder würdigte die Rolle der UNO und ihres Generalsekretärs, und sprach auch aktuelle Fragen der Vereinten Nationen wie eine Reform des Vetorechts für die Weltmächte im Sicherheitsrat an. Lopatka verwies auf die jüngst stattgefundenen Iran-Atomgespräche und zeigte sich stolz über die Bedeutung Wiens als Sitz internationaler Organisationen und Stadt des Dialogs. Er betonte, Bemühungen unter Unterstützung der UNO zur Friedensvermittlung - wie die zuletzt auch in Wien geführten Syrien-Gespräche - erlaubten es Geflohenen, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich über die Zunahme von Konflikten in aller Welt besorgt und betonte die Bedeutung humanitärer Hilfe. Österreich habe hier einiges geleistet, allerdings spiele das Land immer noch eine "bescheidene Rolle" bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sorgte mit farbenfrohen Vergleichen für Raunen im Plenum des Nationalrats. Bezogen auf aktuelle Krisen und Konflikte auf der Welt sagte Strolz, es gebe "Millionen von Galaxien mit Milliarden von Planeten - und wir können unseren nicht verlassen." Der NEOS-Chef fragte den hinter ihm auf der Tribüne sitzenden UNO-Generalsekretär, ob er die "Rocky Horror Picture Show" kenne, und sagte unter Verweis auf den Film, dass die Menschheit "lost in time, lost in space, lost in meaning" sei. "Können wir etwas tun, wenn sich die Menschen schlagen, hauen, morden?", fragte Strolz ins Plenum.

Bei der Sitzung war auch der Ex-Grünen-Chef und Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen als Zuschauer zu Gast. Sein Gegenkandidat bei der Stichwahl, Norbert Hofer, saß als Abgeordneter in den Reihen seiner FPÖ.

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