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© EPA/JAN HETFLEISCH

Kontrollen
04/27/2016

370 Meter langer Zaun am Brenner

Die Eckpunkte des Grenzmanagements sind nun bekannt.

Unter regem Medieninteresse hat die Tiroler Landespolizeidirektion das geplante Grenzmanagement am Brenner vor Ort vorgestellt. Ein 370 Meter langer Zaun, drei Kontrollpunkte auf der Autobahn und einer auf der Bundesstraße werden die Eckpunkte des Grenzmanagements bilden. Zudem soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden.

Ein genauer Termin, wann das Grenzmanagement in vollem Umfang fertig sein soll, wurde vorerst nicht genannt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass die tatsächlichen Grenzkontrollen nicht von der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen abhängen, sondern auch früher oder später greifen könnten.

Auf dem 299 Meter breiten Talboden am Brenner sollen auf der Autobahn die Lkw auf österreichischer Seite gleich nach dem Tunnel, wie bisher auch, auf die Lkw-Spur abgeleitet werden. Dort werde es zum einen direkt auf der Fahrspur einen Kontrollpunkt geben und andererseits können die Lkw auch nach links über die Raststätte abfahren, wo es einen weiteren Kontrollpunkt geben wird, erklärte Markus Widmann, Leiter der Landesverkehrsabteilung.

Geringe Geschwindigkeit

Die Pkw sollen auf beiden Spuren der Autobahn mittels Sichtkontrollen überprüft werden. "Sowohl bei Lkw und bei Pkw oder Bussen gilt, dass die Fahrzeuge, sollten sie einer näheren Prüfung unterzogen werden, auf eine eigene Kontrollfläche abgeleitet werden", sagte Widmann. Um die Sichtkontrollen durchführen zu können, werde es eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h geben. "Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten", versicherte Tomac.

Auf der Bundesstraße soll es nach dem Kreisverkehr ebenfalls einen Kontrollpunkt geben. Die Züge werden ab dem Zeitpunkt der Grenzkontrolle alle einen Sonderhalt in Steinach am Brenner einlegen. Dort soll einerseits kontrolliert werden und andererseits müssen "alle nicht berechtigten Personen aussteigen und werden zurück zum Brenner gebracht", sagte Christoph Kirchmair, stellvertretender Bezirkspolizeikommandant von Innsbruck-Land. "Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen", fügte Tomac hinzu.

Container und "Leitsysteme"

Zudem sollen für die Registrierung der Flüchtlinge Container und "Leitsysteme" aufgebaut werden. Alle Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellen wollen und dazu auch berechtigt sind, sollen dann nach Innsbruck gebracht werden, allen anderen soll die Einreise verweigert werden, so Tomac.

Das Grenzmanagement könnte auch ohne Zaun funktionieren, meinte der Landespolizeidirektor. Dafür müsste es den österreichischen Polizisten jedoch einerseits erlaubt sein, die Züge bereits ab Franzensfeste in Südtirol zu kontrollieren und andererseits müsste Italien sicherstellen, dass die Flüchtlinge bereits "im Hinterland" versorgt werden. Diese Woche soll es diesbezüglich noch zu einem Treffen zwischen dem österreichischen und dem italienischen Innenminister, Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Angelino Alfano (NCD), in Rom kommen, sagte Tomac. Mit dem Zaun wolle man aber verhindern, dass die Flüchtlinge auch noch über andere Wege versuchen, die Grenze zu überschreiten, fügte der Landespolizeidirektor hinzu.

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