Politik | Inland
06.12.2018

Schlagabtausch zum Thema Fernlöschung im BVT-Ausschuss

Außerdem hält der Verantwortliche im BMI die Suspendierungen für "zulässig". Jetzt folgt die Weihnachtspause.

Bevor der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre laut Plan eine Weihnachtspause einlegt, wurden am Donnerstag die letzten beiden Zeugen in diesem Jahr befragt.

Nikola Knezevic, früherer IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, verteidigte vehement die Möglichkeit einer Fernlöschung von Daten und damit den Grund für die kurzfristige Razzia im Verfassungsschutz. "Die Annahme ist eine Tatsache in der IT."

Knezevic war bis September als IT-Experte für die WKStA tätig - "die Justiz zahlt nicht so gut wie die Wirtschaft", erklärte er.

Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um eine Besprechung von Knezevic mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H., der in der Causa BVT als Belastungszeuge aufgetreten war. H. warnte dabei vor der Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck - im U-Ausschuss blieb er zwar später bei seiner Darstellung, räumte allerdings ein, dass er kein IT-Experte sei und dass er sein Wissen teilweise aus Google bezog. Der Staatsanwaltschaft dienten seine Aussagen jedenfalls als maßgeblicher Grund für die kurzfristige Hausdurchsuchung, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist.

Sektionschef sah kein Mobbing gegen BVT-Referatsleiterin G.

Vor Knezevic betonte der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium Karl Hutter im U-Ausschuss, dass die Suspendierungen in der Causa aus fachlicher Sicht "notwendig und zulässig" gewesen seien. In der Frage von Generaldirektorin Michaela Kardeis an Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G., ob diese nicht in Pension gehen wolle, wollte er kein Mobbing erkennen.

BVT-U-Ausschuss: Tag 15 im Liveticker

  • 08:10

    Guten Morgen!

    Wir begrüßen Sie heute zum voraussichtlich letzten Mal beim Liveticker über den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz - für dieses Jahr zumindest.

  • 08:12

    Letzte Sitzung vor Weihnachten

    Vor der Befragung herrscht ein bisschen Stimmung wie vor den Weihnachtsferien. Nur die beiden Polizeihubschrauber, die über der Hofburg kreisen, stören die Harmonie etwas. Darüber wird die Chronik auf kurier.at in Kürze berichten.

  • 08:23

    Es geht los

    Die Belehrung durch Verfahrensrichter Strauss ist beendet. Hutter verzichtet auf ein Eingangsstatement. Seit Juni 2018 sei er Leiter der Präsidialsektion, davor sei er neun Jahre Stellvertreter gewesen. Ihm obliegt hauptsächlich die Organisation des Innenministeriums, Personalfragen, Öffentlichkeitsarbeit, Social Media.

  • 08:24

    Von der Causa BVT habe er am Tag der Hausdurchsuchung Notiz genommen. Da habe ihn sein damaliger Chef, Michael Kloibmüller, darüber informiert. Man habe dann mit Generaldirektorin Kardeis Kontakt aufgenommen.

  • 08:27

    Das Anzeigenkonvolut habe er zum ersten Mal im März 2018 gelesen. Er habe es an das BAK geschickt und angeordnet, dass sofort ein eigener Pressespiegel zum Thema BVT angelegt wird. Die Vorwürfe, die im Konvolut gegen ihn erhoben werden, seien ihm bekannt. Wer es geschrieben hat, nicht. In Zusammenhang mit dem Konvolut habe er mit Goldgruber und Lett über dienstrechtliche Fragen gesprochen. Goldgruber habe ihm auch ein andere Version des Konvolut überreicht.

  • 08:30

    Zu den Suspendierungen

    Auf Bitte von Kardeis habe er dann noch am Tag der Hausdurchsuchungen vorläufige Suspendierungen bzw. Freistellungen ausgesprochen. Dass es Suspendierungen geben soll, habe er genau um 14:30 Uhr von Kardeis erfahren.

     

  • 08:31

    Strauss fragt, ob die die Suspendierungen rechtlich hielten. Bei der Disziplinarkommission schon, sagt Hutter, beim Bundesverwaltungsgericht nicht, wie allgemein bekannt ist. Er glaube aber schon, dass die Suspendierungen "notwendig und zulässig" waren. Er hatte nur beschränkte Akteneinsicht bei der WKStA.

  • 08:34

    Was er zur Suspendierung Gridlings sagen könne?

    Auch von der Absicht, Gridling vorläufig zu suspendieren, habe er am 28.2. um 14:30 erfahren, dass Gridling vorläufig suspendiert werden soll. Man habe letztlich keine Akteneinsicht bekommen. Daneben habe es noch eine weitere Suspendierung gegeben.

    Warum nicht andere Beamte, die im Konvolut belastet werden, nicht suspendiert wurden?

    Man habe die einzelnen Sachverhalte geprüft, auf Basis dieser Infos habe man die vorläufigen Suspendierungen vorgenommen.

  • 08:37

    Stephanie Krisper (Neos) bleibt beim Hauptthema des Vormittags, den Suspendierungen. Es habe keinen konkreten Auftrag dazu gegeben, erklärt Hutter. Kardeis habe lediglich einen Antrag geschrieben. Er beschreibt den 28.2. alsn besonderen Tag im BMI. Kloibmüller habe ihm den Fall übertragen, weil er selbst im Konvolut genannt wurde. Hutter sei dann die Hauptansprechperson gewesen.

  • 08:40

    Krisper spricht Hutter auf den Kardeis-Vermerk, man brauche "mehr Fleisch", Es geht um Prüfung der Suspendierungen durch die Disziplinarkomission. Das müsse die Wahrnehmung von Kardeis oder von der Leiterin der Disziplinarkommission sein.

  • 08:49

    Fragen der Disziplinarkommission

    Krisper spricht Zweifel der Disziplinarkommission an. Hutter habe diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, weil die Kommission nicht direkt mit der Staatsanwaltschaft kommuniziere. Die Zeugen seien aber anonymisiert gewesen und man habe auch keine Akteneinsicht gehabt.

    Krisper nennt als Beispiel, dass damals bereits bekannt gewesen sei, dass es sich im Fall der nordkoreanischen Pässe um keine Fälschung, sondern um unausgefüllte Muster gehandelt habe. Die inhaltliche Beurteilung habe dann die Disziplinarkommission vorgenommen. Es gehe nicht darum, zu klären, ob ein Beschuldigter ein Delikt tatsächlich begangen hat. Es  gehe um einen hinreichenden Tatverdacht, der eine Sicherheitsmaßnahme wie die Suspendierung rechtfertigt. Hutter räumt ein, dass eine Suspendierung weitreichende Konsequenzen haben könne. Je nachdem, ob es sich um eine vorläufige oder eine endgültige Suspendierung per Bescheid handle.
    Ab 26.4. habe die Kommission Akteneinsicht bekommen.

  • 08:52

    Was er über Versuche, Sibylle G. zu suspendieren, wisse. Hutter: Ihm sei kein Suspendierungsversuch bekannt.

    Es soll ja auch Bestrebungen gegeben haben, sie vorzeitig zu pensionieren oder in die Sportabteilung zu versetzen. Das Beschwerdeschreiben von G. an die WKStA sei bekannt, sagt Hutter. Nach der Veröffentlichung im Falter habe man sich dann gefragt, ob man sich das in der Behörde anschauen müsse. Ob Druck auf die Leiterin des Extremismusreferats ausgeübt wurde, ob sie unter Umständen Personenschutz braucht. Er habe G. dazu befragt und am nächsten Tag darüber mit Kardeis gesprochen.

    Man habe sich auch angeschaut, ob es tatsächlich Versuche gegeben hat sie "loszuwerden". Und ob sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigt wurde. Man sei zur Ansicht gekommen, dass die Vorgänge nicht ausreichend für dienstrechtliche Maßnahmen waren, das habe er auch Kardeis mitgeteilt.

  • 09:00

    Vorwürfe gegen Goldgruber

    Alma Zadic (Jetzt) bleibt zunächst thematisch bei Sibylle G. Über ihre Beschwerde in Richtung Goldgruber, sie loswerden zu wollen.

    Auch andere Vorwürfe, in Richtung Nötigung durch EGS-Chef Preiszler und, dass die EGS nicht sicherheitsüberprüft gewesen sei, ob es auch darum gegangen sei. Er gehe davon aus, sagt Hutter.

    Ob er mit Goldgruber darüber gesprochen habe. Er werde nicht mit dem Betroffenen direkt über die Vorwürfe sprechen, das sei nicht sein Zugang. Es gebe darüber hinaus mehrere Anzeigen gegen Goldgruber, mittlerweile fünf oder sechs.

  • 09:10

    Jede Menge Anzeigen in Korneuburg

    Hutter sagt, dass "jede Menge" Anzeigen vorliegen, er nennt dann auch die Zahlen "fünf bis sieben". Das laufe gerade. Man habe dann bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg mehrmals um Akteneinsicht angefragt. Der Akt sei erst am 29. November zugestellt worden. Kickl sei erst vergangene zum ersten Mal direkt informiert worden. Die Kommunikation lief davor über den Kabinettschef.

  • 09:15

    Die ÖVP ist an der Reihe. Die Befragung läuft bisher wie ein Rechtsseminar ab. Die Rechtsauskünfte erteilt der Präsidialchef Hutter.
  • 09:20

    Auch die Fragen des ÖVP-Abgeordneten Hermann Gahr kreisen um die Suspendierungen. Er sei nicht der einzige, der von Rechts wegen Suspendierungen aussprechen könne, erklärt Hutter.

  • 09:28

    Das Konvolut

    Erste Teile des Konvoluts würden bereits seit April 2017 kursieren, sagt Hutter. Im Sommer 2017 habe er dann von Kloibmüller erfahren, dass es das Konvolut gebe. Gelesen habe er es, wie heute schon gesagt, viel später. Am 22.3. habe der von Goldgruber ein Exemplar mit zusätzlichen sechs Seiten Zusammenfassung bekomme, im Beisein von Kardeis. Ob mit der Übergabe des Konvoluts an ihn der Auftrag verbunden war, unverzüglich etwas damit zu unternehmen? Hutter: Er habe sofort die dienstrechtlich notwendigen Maßnahmen eingeleitet.
  • 09:31

    Muna Duzdar (SPÖ) fragt weiter zu den einzelnen Vorwürfen gegen Sibylle G. Ob sie dazu einvernommen wurde, dass sie Informationen über die Liederbuchcausa habe? Hutter verneint und referiert die einzelnen Punkte, die geprüft worden seien. z.B. Konkrete Gefährdung ihrer Person, ob sie Personenschutz möchte, ob sie mit dem Falter Kontakt hatte.

  • 09:33

    Ob Goldgrubers Mitarbeiter Udo Lett Druck auf Sibylle G. ausgeübt hat? Hutter sei ein solcher Druck nicht bekannt.

    Ob Kardeis ihm gesagt habe, von wem der Vorwurf in der Liederbuchcausa gegen G. gekommen sei?

    Kardeis habe sich auf eine Kontaktaufnahme mit Lett bezogen, ob die Liederbuchcausa Thema war, wisse er nicht.

  • 09:37

    Duzdar fragt noch einmal nach Letts Ansinnen, G. in die Sportabteilung oder vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

    Es sei für ihn rechtlich ein riesiger Unterschied, dass Lett im Generalsekretariat tätig sei, weil er weisungsbefugtes Organ sei und daher eine ganz andere Verantwortung als Kabinettsmitarbeiter, sagt Hutter.

    Thema sei jedenfalls ein allfällige andere Verwendung für G. gewesen, das würden ja Lett und Kardeis so sagen.

    Ob Lett Druck ausgeübt habe? Das sei ihm nicht bekannt, sagt Hutter. Außer den Dingen, die G. im Beschwerdebrief beschrieb, könne er nichts zu Vorwürfen sagen.