Schieder wähnt Sobotka geistig in St. Pölten

Kaum in der Regierung, bricht die FPÖ mit zentralen Wahlversprechen und verrät die Wähler: So lautet, vereinfacht gesagt, die politische Botschaft, die die SPÖ seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit etablieren möchte.

Am Dienstag präsentierte Klubchef Andreas Schieder einen weiteren Mosaikstein, der für die Roten willkommen ins Bild passt: CETA.

Fakt ist: Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen heute, Mittwoch, im Ministerrat absegnen und mit den Stimmen der Regierungsparteien noch vor dem Sommer im Nationalrat ratifizieren. Für Schieder und die SPÖ ist dieses „Durchpeitschen“ des Freihandelsabkommens vornehmlich einem Umstand geschuldet: „Die Freiheitlichen sind in der Sache umgefallen.“

Tatsächlich haben führende freiheitliche Politiker wie Norbert Hofer vor der Nationalratswahl sogar das Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet. Die Regierungsübereinkunft brachte einen Sinneswandel, die FPÖ hält sich seither mit CETA-Kritik weitgehend zurück.

Mit allen Mitteln

Die SPÖ will nun „mit allen parlamentarischen Mitteln“ gegen den geplanten Ministerratsbeschluss vorgehen. Das bedeutet, dass es im Nationalrat zu CETA noch eine Dringliche Anfrage gibt.

Apropos Protest: Wenig Freude hat Andreas Schieder derzeit mit dem Stil, den die türkis-blaue Parlamentsmehrheit im Hohen Haus walten lässt – die Qualität der parlamentarischen Zusammenarbeit leide.

Schieder macht das unter anderem daran fest, dass Hearings im Parlament nicht öffentlich gemacht werden, und dass kritische Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben einfach von Homepage und Server des Parlaments gelöscht würden.

Im Zentrum der Kritik steht diesbezüglich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. „Der Weg von St. Pölten nach Wien ist offenbar ein sehr weiter. Sobotka hat ihn noch nicht ganz geschafft.“

Niederösterreichischer Machtzugang

Was meint er damit? Laut Schieder hat sich Sobotka „nicht vom niederösterreichischen Machtzugang verabschiedet“, und das bedeute: „Sobotka hat eine starke Neigung, als Verteidiger der Regierung aufzutreten.“

Als Beleg für seinen Anwurf erwähnt der Rote unter anderem den im KURIER thematisierten Umstand, dass Sobotka für die ÖVP weiter an zentraler Stelle politisch heiklen Themen wie die Reform der Unfallversicherungsanstalt AUVA verhandelt.

In der ÖVP herrscht ob der Kritik Kopfschütteln: Es sei Wolfgang Sobotka gewesen, der die Bundesregierung für unzureichende Antworten bei parlamentarischen Anfragen gerügt habe.

Und es sei auch Sobotka gewesen, der den regierungskritischen Autor Michael Köhlmeier für die Festrede beim Holocaust-Gedenken vorgeschlagen habe. Demnach sei es schwer zu argumentieren, dass der Nationalratspräsident als Regierungssprecher agiere.

Sobotka selbst will zu den Vorhalten des SPÖ-Klubchefs übrigens nichts sagen. In seinem Büro hieß es auf Anfrage nur „kein Kommentar“.