Pühringer kann sich Grenzkontrollen vorstellen
In Ungarn hat man sich angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme dazu entschlossen, einen vier Meter hohen Zaun an der serbischen Grenze zu errichten (der KURIER berichtete). Entsprechende Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet, verkündete Außenminister Peter Szijjarto am Mittwochnachmittag vor der ungarischen Presse.
Im Ö1-Morgenjournal erklärt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, dass er sich vorstellen könnte, die EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Denn dann könne man auch der illegalen Schlepperei entgegenwirken. Zumindest "punktuell und vielleicht auch zeitlich befristet" sollen Kontrollen durchgeführt werden. Dass diese Maßnahme funktionieren kann, habe man beim G-7-Gipfel in Deutschland gesehen, so der Landeshauptmann, der als VP-Spitzenkandidat bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im Herbst antreten wird.
"Es geht so nicht weiter."
Was Pühringer nicht will, ist, dass "Flüchtlinge in Italien durchmarschieren, ihre Identität nicht festgestellt wird" und sich dann in Österreich niederlassen. Seine Kritik richtet Oberösterreichs Landeschef mit Vehemenz an die Europäische Union: "Es geht so nicht weiter." Die Grenzkontrollen müssten deswegen aber nicht auf "ewige Zeit" sein, einige Monate wären jedoch sinnvoll.
Pühringer: Innenministerin ist bemüht
Auf eine bindende Quotenregelung und absolute Zahlen angesprochen, reagiert Pühringer, obwohl er es nicht gut findet, dass sich die EU-Innenminister weiterhin nicht einigen können, reagiert Pühringer routiniert: "Ich glaube nicht, dass man Höchstgrenzen in Zahlen ausdrücken kann. Es kommt immer auf die Größe des Problems an."
"Wir müssen nur aufpassen, dass sich Österreich nicht selbst überfordert."
Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Pühringer aber nicht zulassen. Sie hätte den "den unmöglichsten Job, den diese Republik derzeit zu vergeben hat" und, wenn einige Leute denken, die Welt sei schwarz und weiß, - gut und schlecht, richtig und falsch - dann irre man sich. Pühringers Parteikollegin bemühe sich täglich 24 Stunden, "aber sie braucht auch Unterstützung auf EU-Ebene".
Man wisse auch gar nicht, "wie viel Flüchtlinge in zwei oder drei Monate noch kommen" werden. Das sei ein großes Problem, aber von einem Blindflug will der Oberösterreicher nicht sprechen: "Wir müssen nur aufpassen, dass sich Österreich nicht selbst überfordert. Auch die anderen europäischen Länder müssen ihre Pflicht erfüllen." Bedient man sich angesichts der Asylproblematik nun einer FPÖ-Rhetorik? "Nein" sagt Pühringer, es nicht um FPÖ oder ÖVP, wir müssen dieses Thema nun endlich lösen.
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