Ganz anders allerdings im Burgenland, wo heuer bereits an die 100.000 Asylsuchende aufgegriffen wurden. Womit für Innenminister Gerhard Karner der Beweis erbracht ist: „Das Schengensystem funktioniert nicht. Und ein System, das nicht funktioniert, soll nicht auch noch erweitert werden.“
Karner legte deshalb am Donnerstag wie angekündigt ein Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ein. Die Niederlande schlossen sich der Blockade an.
Durch die Aufnahme der beiden Balkanstaaten wäre ein Raum ohne Personenkontrollen entstanden, der von der türkischen Grenze bis nach Nordeuropa reicht.
Karner schlug vor, die Abstimmung über die Aufnahme der beiden Staaten vorerst zu verschieben – entweder auf den kommenden Juni oder auf Oktober. Ob die anderen EU-Innenminister dem zustimmten, stand zunächst nicht fest.
Österreich aber will auf jeden Fall Verbesserungen sehen, ehe es sein Veto zurückziehen will. Auf konkrete Zahlen, wie sehr sich der Zustrom an illegalen Migranten nach Österreich verringern muss, will sich Karner dabei nicht einlassen.
Das ganze System müsse einfach besser funktionieren, fordert der Innenminister. Vorschläge hätten sowohl die EU-Kommission als auch er schon auf den Tisch gelegt.
In Rumänien und Bulgarien ist die Enttäuschung über die Blockade Österreichs groß. Seit elf Jahren warten beide Staaten auf den Beitritt zum grenzkontrollfreien Reisen. Sowohl der Regierung in Bukarest als auch jener in Sofia war heuer von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und damit auch den EU-ÖVP-Abgeordneten bestätigt worden, dass beide Staaten die technischen Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Schengenraum erfüllen.
Botschafterin einbestellt
Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu bestellte noch am Donnerstagabend die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, ein, um ihr eine Protestnote der rumänischen Regierung wegen der „ungerechtfertigten und unfreundlichen Haltung Österreichs“ in puncto Rumäniens Schengen-Beitritt zu überreichen. Diese Geste Österreichs werde „zwangsläufig Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen haben, stellte das Außenministerium in Bukarest klar.
„Das verletzt die Menschenwürde meiner Landsleute“, meint der rumänische EU-Parlamentarier Nicolae Stefanuta in einer ersten Reaktion gegenüber dem KURIER: „Wir haben unsere Pflichten für Schengen längst erfüllt und gerade in der Ukrainekrise für Europa viel geleistet. Österreichs Probleme mit der Migration haben mit Rumänien nichts zu tun“, ärgert sich Stefanuta.
Österreich sei immer ein Freund für Rumänien und ein Friedensstifter gewesen, „aber jetzt ist es zum Unruhestifter geworden. Diese Entscheidung wird nichts bewirken, als den Rechtsextremismus in meinem Land stärken.“ Am Abend bestellte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, ein, um ihr eine Protestnote wegen der "ungerechtfertigten und unfreundlichen Haltung Österreichs" zu überreichen.
Auch bei der Mehrheit der anderen EU-Innenminister herrschte gestern großes Unverständnis für die unnachgiebige Haltung Österreichs. Sie habe wohl vorwiegend „innenpolitische Beweggründe“, war von mehreren Seiten zu hören.
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