ÖVP-Finanzminister Schelling beharrt auf Rückzahlung der EU.

© Kurier/Jürg Christandl

Budget
10/24/2014

Schelling: "Halten unsere Ziele für 2016 ein"

Nach der postalischen Budget-Rüge aus Brüssel versucht der Finanzminister zu beruhigen.

von Michael Bachner

Finanzminister Hans Jörg Schelling hält in seinem Antwortschreiben an EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen, das dem KURIER vorliegt, fest, dass Österreich an seinem Budgetkurs festhält. Dieser sieht ein (strukturelles) Nulldefizit 2016 vor, aber eine höhere Neuverschuldung 2015 – wegen der Wirtschaftsflaute. Für den strikten Vollzug im heurigen Jahr sei Österreich sogar gelobt worden, sagte Schelling im KURIER-Gespräch.

Da im März nächsten Jahres eine Steuerreform beschlossen werden soll, führe er derzeit "intensive Gespräche" mit allen Ressortkollegen über "zusätzliche Maßnahmen für 2015", schreibt Schelling an Katainen.

Steuerreform 2016

Er hält an einer Steuerreform 2016 fest. Sollten einzelne Schritte schon 2015 umgesetzt werden können, müsse dies geprüft werden. Aber: "Im beschlossenen Budget für 2015 ist kein Euro für eine Steuerreform vorgesehen. Ich habe mich an die Gesetze zu halten", sagt Schelling zu einer rascheren Entlastung. Österreichs Wachstum für 2015 von 1,2 bis 1,3 Prozent liege ohnehin "im oberen Drittel der EU".

Die von Katainen geforderten Erklärungen für das etwas höhere Defizit Österreichs im kommenden Jahr werde er am 8./9. November beim nächsten Finanzministertreffen in Brüssel abgeben, sagt Schelling.

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