Schelling: Steuerhoheit für Länder vorstellbar

NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll hat Minister gern zu Besuch. So vergeht meist wenig Zeit zwischen ihrer Angelobung und der Visite in St. Pölten. In dieser Hinsicht bildet der neue Finanzminister keine Ausnahme. Und Hans Jörg Schelling hat eine starke Botschaft mitgebracht: Er kann sich die Steuerhoheit für Bundesländer vorstellen.

Eine „schöne Situation“ nannte Pröll die Tatsache, „dass ich einen St. Pöltener hier in St. Pölten im Landhaus begrüßen darf“. Schelling, ein Vorarlberger, wohnt seit 1981 in Niederösterreichs Hauptstadt. Überhaupt regierte am Freitag Herzlichkeit – von der kolportierten Abneigung keine Spur. „Heute können wir mit der Argumentation aufräumen, dass der neue Finanzminister die Bundesländer auf Distanz halten möchte“, sagte Pröll.

Und Schelling wurde der Vorgabe gerecht. Er stehe zum Pakt mit den Ländern, den Finanzausgleich bis 2016 zu verlängern, bevor er neu verhandelt wird. Er wolle diese Zeit aber nutzen, um ein grundlegend neues Modell zu erarbeiten. Tabus gibt es dabei keine. Auch die Steuerhoheit für Bundesländer? „Das schließe ich nicht aus“, sagt der neue Finanzminister. „In welcher Form, kann ich heute noch nicht sagen.“ Von notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen lässt sich Schelling nicht abschrecken: „Ich traue einem neuen Modell eine solche Komponente zu.“ Ob die Einhebung der Steuern zentral oder föderal passiere „ist nicht die Kernfrage. Es muss die beste Lösung für die Bürger sein“.

Länger arbeiten

Nicht in St. Pölten, aber in Wien, macht Schelling derweil Druck beim mit der SPÖ vereinbarten, aber bisher nicht umgesetzten Pensionsmonitoring. Dieses soll die Entwicklung des Antrittsalters und den Bedarf an zusätzlichen Reformmaßnahmen zeigen. Schelling in Richtung SPÖ-Sozialminister Hundstorfer: „Das Pensionsmonitoring ist für mich ein wichtiger Punkt des Neustarts. Man kann nicht vereinbaren, dass das Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60,1 Jahre steigt und gleichzeitig verweigert man Maßnahmen, um dort hinzukommen.“ Im Kabinett Hundstorfers nimmt man die Ansage gelassen: „Wir werden das mit ihm besprechen, keine Frage. Aber nicht über die Medien.“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat nun nach jüngsten Spekulationen noch einmal klargestellt, dass er keine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2016 plant: "Ich sage ganz deutlich: Meine Lebensplanung sieht anders aus", bestätigt er bereits vor einer Woche im KURIER-Gespräch.

Das ÖVP-Urgestein äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Kandidatur: "Das lässt mich kalt."

Immer wieder hatte Pröll in Medien auf die Frage nach einer Kandidatur abgewunken, mit der Kür von Doris Bures (SPÖ) zur Nationalratspräsidentin sind die Spekulationen wieder aufgeflammt. Seine Entscheidung sei ein eindeutiges Nein, meinte er. "Das ist eine klare Aussage: In meiner Lebensplanung kommt die Hofburg nicht vor."