"Kärnten braucht das Geld nicht für Luxusgüter"

KURIER: Frau Schaunig, fühlen sich eigentlich noch als Finanzlandesrätin oder mehr als Masseverwalterin von Kärnten?

Gabriele Schaunig: Ich sehe mich als Finanzlandesrätin, aber durchaus in schwierigen Zeiten.

Wie schwierig auf einer Skala von eins bis zehn?

Eindeutig zehn. Ich wusste, dass dass wir ein schwieriges Erbe antreten. Aber wie schwierig es ist, erlebe ich jeden Tag aufs Neue. Wir beschreiten durch die Heta und das neue Bankenabwicklungsgesetz rechtlich neue Wege. Ich lerne täglich dazu.

Apropos lernen. Jedes Wort von Ihnen wird von den Ratingagentur in den Berichten berücksichtigt. Wie agieren Sie? Haben Sie Berater?

Wir haben eine Koordinierungsgruppe mit Vertretern aus der Landesholding, Rechtsanwälten und juristischen Experten. Hier wird alles, was kommuniziert wird, sorgfältig überlegt. Aber jede Eventualität kann niemand vorhersehen.

Fühlen Sie sich vom Bund hängen gelassen?

Die Situation, dass Kärnten bei der Bundesfinanzierungsagentur (kurz OeBFA) Kredite aufnehmen muss, ist durch das Moratorium und die Abwertung des Moody‘s Ratings entstanden. Bei den benötigten 77 Millionen für die Haftungen der Hypo-Pfandbriefstelle hat die OeBFA schnell gehandelt. Wenn man will, geht es. Jetzt lässt sich die OeBFA plötzlich Zeit. Dabei braucht Kärnten das Geld nicht für Luxusgüter, sondern um Straßen und Brücken zu sanieren. Jeden Luxus wie die Billigtankstellen haben wir schon abgedreht. Die Ausschreibungen für den Bau passieren normalerweise im März. Sie müssen nun hinausgezögert werden. Das ist volkswirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll.

Warum braucht der Vertrag zwischen der OeBFA und Kärnten dann bis Ende April?

Da fragen Sie die falsche Person. Kärnten hat schon im Jänner alle benötigten Unterlagen an die OeBFA geliefert. Jetzt will man kurzfristig noch eine Liquiditätsberechnung. Aber auch das ist kein Problem zu liefern.

Glauben Sie, dass Kärnten am Ende des Moratoriums in die Insolvenz geschickt wird?

Ich glaube, die Insolvenz muss verhindert werden. Wir würden rechtliches Neuland betreten und es wäre auch gesamtwirtschaftlich für Österreich nicht sinnvoll.

Sie glauben, aber sicher sind Sie sich nicht...

Ich gehe nicht davon aus, dass jemand in Österreich dieses Experiment durchführen will.

Finanzminister Hans Jörg Schelling will nicht vor 2017 ein Länderinsolvenzgesetz schaffen. Würden Sie ein solches Gesetz lieber schon früher haben?

Wenn jetzt rasch ein Gesetz erlassen wird, können viele diffizile Fragen übersehen werden. Ein Länderinsolvenzgesetz ist sehr komplex. Da sollte man sich Zeit lassen.

Kann man als Regierungsmitglied in einem derart engen finanziellen Korsett überhaupt Impulse setzen im Land?

In den letzten drei Jahren haben wir 120 Millionen ohne volkswirtschaftliche Konsequenzen eingespart. Das ist ein täglicher Spagat. Denn viele Strukturreformen setzen eine einmalige Investition voraus.