Schallenberg: "Beobachter der OSZE sind Zeugen des Schreckens"
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EU wird russischer Führung "rote Linien" aufzeigen, so der Außenminister in seiner Rede. Die OSZE-Beobachter "sind Zeugen des Schreckens".
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen tritt der Ständige Rat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zusammen. In der Ukraine und damit mitten in Europa herrscht Krieg.
Russland habe den Pfad des Dialogs und der Diplomatie verlassen, so Außenminister Alexander Schallenberg in seiner Rede bei der Sitzung des Ständigen Rats, und den "Weg der Gewalt gewählt". Die physischen Grenzen der Ukraine seien überschritten worden und damit die des Völkerrechts.
"Damit sind die schlimmsten Erwartungen eingetreten: Auf dem europäischen Kontinent herrscht Krieg".
Weiters, so Schallenberg in der dem KURIER vorliegenden Rede, komme es einem Hohn gegenüber der Ukraine gleich, der internationalen Staatengemeinschaft, "die russische Aggression mit Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen zu rechtfertigen. Russland hat die Ukraine angegriffen. Nicht umgekehrt. Russland hat alle Verträge, Zusagen und Vereinbarungen gebrochen".
Österreich stehe auf "der Seite des Rechts, des Völkerrechts und Friedens". Mit "letzter Nacht", so Schallenberg, "ist Europa ein kälterer Kontinent geworden". Der Ukraine gelte nicht nur uneingeschränkte Solidarität, ihr werde auch jedwede Hilfe zuteil werden.
"Rote Linien" und "Zeugen des Schreckens"
Als EU werde man der russischen Führung "rote Linien aufzeigen müssen, rasch und entschlossen handeln". Dem heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel folge deshalb bereits morgen ein Treffen der europäischen Außenminister.
Den Beobachterinnen und Beobachtern der OSZE komme derzeit besondere Bedeutung zu. Sie sind, "Zeugen des Schreckens geworden", als "unsere Augen und Ohren vor Ort" werde ihnen besondere Verantwortung zuteil. Gerade deshalb müsse ihnen besonderer Schutz gewährt werden.
Schallenberg fordert in seiner Rede daher Russland und die Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk "unmissverständlich auf, unsere Beobachterinnen und Beobachter weder zu gefährden, noch für politische Zwecke zu missbrauchen".
Österreich stehe, so der Außenminister abschließend, bereit, "jede Vermittlungsinitiative des polnischen Vorsitzes, der Troika und der Generalsekretärin zu unterstützen". Russland dürfe sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Es sei ein Land "von großer Geschichte und Kultur", dem wir Werke von Werke von Tolstoi, Dostojewski, Schostakowitsch, Tschaikowsky und vielen anderen mehr zu verdanken haben. Ein Land, das auch immer eng mit Österreichs Geschichte verbunden war".
Russland sei aber auch ein Land, "das aufgrund seiner derzeitigen Führung den falschen Weg einschlägt", den Weg "der Gewalt und des Kriegs. Nur wenn Waffen schweigen, hat die Diplomatie eine Chance".
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