Landesrat Blachfellner vor dem U-Ausschuss

Der Wohnbauförderungsfonds und seine finanzielle Gebarung stand am Freitagvormittag im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Salzburger Landtags. Doch die Befragung des ressortzuständigen Regierungsmitglieds Walter Blachfellner (S) ergab wenig Neues. Der Ressortchef zog sich auf seine bekannten Standpunkte zurück: Die Wohnbauabteilung sei für die Verwendung der Mittel, nicht aber für die Finanzgebarung des Fonds zuständig gewesen.

"Die Abt. 10 (Wohnbau – Anm.) hat das Geld, das sie gebraucht hat, bei der Finanzabteilung bestellt", sagte Blachfellner: "Wo das Geld herkommt, da fragt sicher auch kein anderes Regierungsmitglied nach." Die Trennung der Agenden sei bei der Schaffung des Fonds im Jahr 2006 so festgelegt worden. Man habe auf eine schlanke Struktur des Fonds geachtet.

Sei jemals in der Regierung darüber gesprochen worden, dass es für den Wohnbaufonds aktives Finanzmanagement geben sollte, fragte der Grün-Abgeordnete Cyriak Schwaighofer. "Nein", antwortete Blachfellner. Für ihn wäre immer wichtig gewesen, dass das Geld gesetzesgemäß eingesetzt werde und bei den Kunden ankomme.

Umstrittene Unterschrift

In der Frage der umstrittenen Unterschrift unter eine Vollmacht für Finanzgeschäfte aus dem Jahr 2006 blieb Blachfellner bei seiner bisherigen Linie: Es gebe einige Ungereimtheiten an dem Papier, in seinem Ressort gebe es keine Aufzeichnungen dazu. "Wer sich nach sieben Jahren aber noch an jede Unterschrift erinnern kann, ist entweder ein Genie oder er arbeitet zu wenig oder er lügt", meinte Blachfellner. Nachdem die Finanzabteilung für die Finanzgebarung zuständig sei, wäre seine Vollmacht im übrigen "weder nötig, noch hilfreich gewesen". Er schließe diese Unterschrift aber auch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit aus.

Für Ärger im U-Ausschuss sorgten wieder einmal nicht vorliegende Unterlagen. So verwies Blachfellner auf einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Land und der Salzburger Hypo Bank aus dem Jahr 2006, der sich auf die umstrittene Vollmacht bezieht. Dieser E-Mail-Verkehr liegt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, im U-Ausschuss ist er nicht verfügbar.

Für die innere Anleihe – der Wohnbaufonds hat dem Land Salzburg Geld, das er selbst nicht benötigt, gegen Zinsen zur Verfügung gestellt – habe es einen einstimmigen Regierungsbeschluss gegeben, meinte der Ressortchef. Über eine Anweisung an die Landeshypothekenbank Salzburg aus dem Jahr 2008, dass der Wertpapierbestand des Wohnbaufonds an den so genannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds zu übertragen sei, wäre weder das Ressort noch die Wohnbauabteilung informiert worden.