Rupprechter will Verbot von Ölheizungen

Umweltminister Andrä Rupprechter will, dass sich Österreich so rasch wie möglich von den rund 800.000 Öl-Heizungen verabschiedet. "Der Klimavertrag von Paris bedeutet einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Gas und Öl bis Mitte des Jahrhunderts", erinnert der Klima-Minister an den Beschluss der Mitglieder der Vereinten Nationen vom Dezember 2015.

Jetzt sollen dem Paris-Abkommen auch Taten folgen. Jeder Sektor müsse seinen Beitrag leisten, von der Energieerzeugung über die Mobilität bis zum Wohnbau, erklärte Rupprechter im Gespräch mit dem KURIER. "Bei den Gebäuden brauchen wir als erstes einen raschen Ausstieg aus dem Öl. Ich fordere eine Diskussion zum Aus für Ölheizungen im Neubau und bei anstehendem Kesseltausch." Rupprechter hat nämlich ein Österreich-spezifisches Problem, das er mit all seinen Amtsvorgängern im Umweltministerium teilt: Er ist für den Klimaschutz verantwortlich, aber nur zu einem geringen Teil zuständig. Weil der Bereich Verkehr beim Infrastrukturministerium angesiedelt ist, der Bereich Energie bei Vizekanzler Mitterlehner, und der Bereich Wohnen in der Kompetenz der Länder liegt.

Rupprechter hat bereits prüfen lassen, ob ein Verbot rechtlich machbar ist. Christoph Grabenwarter von der Uni Wien gibt in seinem Gutachten, das dem KURIER vorliegt, grünes Licht. Sogar ein Gebot von erneuerbarer Energienutzung im Neubau oder bei anstehendem Kesseltausch ist ohne weiteres möglich. Für bestehende Anlagen wäre ein Ausstieg mit Übergangsfristen möglich.

Vorbild Dänemark

Rupprechter: "Das Gutachten sagt, dass die Länder bereits jetzt verfügen können, dass keine Heizanlagen mehr eingebaut werden dürfen, die auf fossilen Brennstoffe basieren. Die Dänen haben das bereits gesetzlich verankert." Konkret schlägt Rupprechter vor, mit den Ländern eine 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vertrag) auszuarbeiten, mit dem sich die Länder dazu verpflichten.

In Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg gebe es bereits positive Ansätze in diese Richtung, so der Minister. Die Umweltreferenten der Länder machten längst Druck, sie seien aber bisher an ihren eigenen Wohnbaureferenten gescheitert. "Ich würde mir wünschen, dass die Länder hier an einem Strang ziehen. Es muss klar sein, dass es beim Neubau keinen Sinn mehr macht, in fossile Energien zu investieren." Österreich habe ausreichend "heimische Energie" wie Pellets und Biomasse, um den Heizbedarf zu decken. Langfristig "muss es unser Ziel sein, dass alle Fossil-Energieträger verschwinden".