Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

© Kurier/Jeff Mangione

Pflegeregress-Ende
10/16/2018

Run auf Heimplätze in Wien und Niederösterreich

Nur in zwei Bundesländern kam es nach dem Pflegeregress-Ende zum befürchteten Anstieg bei Antragszahlen

von Klaus Knittelfelder

Vor mehr als einem Jahr beschloss das Parlament die Abschaffung des Pflegeregresses. Diese, knapp vor der Nationalratswahl als „Wählerzuckerl“ verstandene Entscheidung beschäftigt bis jetzt Politik und Justiz.

Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst in der Frage der offenen Regressforderungen ein Machtwort gesprochen – dem folgen in Kärnten bereits Taten: Das Land hat veranlasst, aus Grundbüchern von Pflegeheim-Bewohnern gelöscht zu werden. Wien hält sich noch zurück: Die Bundes-SPÖ und Sozialstadtrat Christian Hacker verlangen eine Klarstellung im Gesetz – und mehr Geld als Entschädigung. Erst im Mai wurde den Ländern eine Summe von 340 Millionen Euro zugesagt.

Weil mit dem Regress-Ende der Gang ins Heim finanziell attraktiviert wurde, fürchteten Landespolitiker einen „Ansturm“. Ein knappes Jahr nach der Regress-Abschaffung zeigt sich jedoch: Davon kann derzeit keine Rede sein. Ein KURIER-Rundruf ergibt: Die Zahl der Anträge auf einen Pflegeheimplatz stieg im Vergleich zum Vorjahr lediglich in Wien und Niederösterreich deutlich an.

In der Bundeshauptstadt wollten zwischen Jänner und August um ein knappes Drittel mehr Menschen ins Heim als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. In absoluten Zahlen bedeutet dies ein Plus von 1324 Anträgen.

„Anstieg überschaubar“

In Niederösterreich beträgt der Anstieg der Heimplatzwünsche zwar satte 44 Prozent. Allerdings erfüllen längst nicht alle Anträge die Kriterien für eine Heimaufnahme, man sei also „trotz steigenden Interesses nicht beunruhigt“, heißt es. Ansonsten wird allerorten Entwarnung gegeben. Im Burgenland etwa, erklärt ein Sprecher von Landesrat Norbert Darabos ( SPÖ), „hat sich die Lage bei den Anträgen eingependelt“, einen „Run“ habe es nicht gegeben. Um einen möglichen Anstieg bei Pflegeheim-Anträgen abzufedern, wurde zu Jahresbeginn eine zusätzliche Förderung für 24-Stunden-Betreuung ausgegeben.

Ähnlich ist die Situation in Kärnten: Zwar stieg die Anzahl jener, die vom Land die Pflege bezahlt bekommen, um 630 Personen – weil 500 davon aber schon zuvor in Heimen untergebracht waren, ergibt sich lediglich ein Mehr an 130 Kärntner Pflegeheimbewohnern seit der Abschaffung des Regresses. „Ein überschaubarer Anstieg“ sei dies, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrätin Beate Prettner (SPÖ).

Detto in der Steiermark: Die Steirer melden zwar ein leichtes Plus, aber auch hier wird die Frage nach einem Ansturm verneint. Entwarnung gibt es auch in Oberösterreich und in den westlichen Bundesländern: In gewissen Regionen stiegen zwar die Antragszahlen, von einem Ansturm könne allerdings keine Rede sein.KKN