Rudolf Kaske: "Im Krankjammern sind wir Weltmeister"

Die kräftig steigenden Lohnsteuereinnahmen im ersten Halbjahr – plus 5,6 Prozent auf mehr als 12 Milliarden Euro – verstärken für AK-Präsident Rudolf Kaske die Notwendigkeit einer raschen Entlastung der Arbeitnehmer in Österreich. In einem Gesamtpaket müssten durch die Abflachung aller Steuertarifstufen aber auch die Leistungsträger entlastet werden, sagt der oberste Arbeitnehmervertreter im KURIER-Gespräch. Denn es gehe schließlich um beides: Gerechtigkeit und neue Wachstumsimpulse. Kaske: "Wir brauchen einen Ruck, der durchs Land geht. Im Krankjammern sind wir ohnehin Weltmeister."

Vor allem Angstsparen sei jetzt der "falsche Weg", ist Kaske überzeugt. "Wir dürfen nicht in kollektive Depression verfallen, sondern müssen in das Land aus der Krise heraus investieren."

Neben der Hoffnung auf diesem Wege das Wirtschaftswachstum ankurbeln zu können, ist für Kaske der Bildungsbereich zentral. Fünf Prozent der heimischen Arbeitslosen hätten einen Uni- oder FH-Abschluss, aber 46 Prozent nur einen Pflichtschulabschluss.

Um als Land und Standort wettbewerbsfähig zu bleiben, heißt es für Kaske daher: "Bildung, Bildung und noch einmal Bildung." Die entsprechenden Reformvorschläge der Sozialpartner aus Bad Ischl sollten dafür als Blaupause dienen, meint der Spitzenfunktionär. "Da kann sich die Regierung gerne bedienen."

Der Standort Österreich sei weit davon entfernt "abgesandelt" zu sein, erinnert Kaske an den Ausspruch von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, aber es sei viel Potenzial vorhanden, um "deutlich besser" zu werden – etwa bei der Bewältigung des Fachkräftemangels.

Steuer-Kompromiss

Bei der Finanzierung der Steuerreform werde man an höheren vermögensbezogenen Steuern nicht vorbeikommen, ist Kaske überzeugt. Kolportiert wird dazu in Regierungskreisen ein Kompromiss zwischen den bisher unversöhnlichen Positionen von SPÖ und ÖVP, nach dem lediglich bestehende Steuern wie die Grundsteuer oder die Kapitalertragssteuer angehoben, aber keine neuen Steuern erfunden werden. Kaske hält sich hierzu bedeckt, sagt aber: "Eine Kompromissformel ist denkbar, aber wir sind noch mitten im Diskussions- und Verhandlungsprozess."

Überzeugt ist der AK-Präsident, dass sich die Entlastung rechnen wird. "Durch höheres Wachstum und höheren Konsum finanzieren sich zehn bis 15 Prozent von selbst." Vor allem im Bereich der Kleinst-Einkommensbezieher fließe jeder zusätzliche Euro sofort zurück in die Wirtschaft. Diese Menschen litten besonders unter der wesentlich höheren Inflation für die Güter des täglichen Bedarfs.