Politik | Inland 25.05.2018

Rote Revolte: Basis kann Neuwahl des SPÖ-Chefs erzwingen

© Bild: AP/Ronald Zak

SPÖ-Parteiprogramm: Basisdemokratie trägt künftig rot: Junge und Mitglieder bekommen mehr Macht und Einfluss.

Alle 20 Jahre gibt sich die SPÖ ein neues Parteiprogramm. Dieses Mal liegt der Schwerpunkt weniger auf wirklich neuen Inhalten, sondern auf der Öffnung und Modernisierung der Partei.

Ihr Vorsitzender Christian Kern führt in der SPÖ die Basisdemokratie ein, er will weg von der alten,  verstaubten Funktionärspartei. „Wir müssen Glaubwürdigkeit zurück gewinnen, die Partei aus dem Stadium der Selbstgenügsamkeit holen, positive Irritationen setzen“, sagt Kern. Und, zu den roten Grundwerten: „Das Herz der SPÖ schlägt nicht auf dem Ballhausplatz, sondern bei den Ziegelteichen am Wienerberg.“

Der SPÖ-Chef und Ex-Kanzler, nunmehr in der undankbaren Oppositionsrolle, will mit dem neuen Programm die altehrwürdige Sozialdemokratie für neue Wählerschichten links der Mitte – vor allem Grüne –  öffnen und die eigenen Mitglieder (stabil 175.000) stärker einbinden. Auch die Jungen bekommen mehr Einfluss. Im Oktober soll der nun vorliegende Programm-Entwurf beschlossen werden.

Aber nicht nur die nächsten 20 Jahre will die SPÖ auf dieser Basis aktiv mitgestalten, auch an die glorreiche Vergangenheit wird erinnert. So zieht sich Bruno Kreiskys Vision von der „sozialen Demokratie“ aus dem Programm von 1978 auch heute wie ein roter Faden durch die verschiedenen Kapitel.

Neue Organisation

Doch das Organisatorische steht im Vordergrund: Wer in der SPÖ künftig zehn Jahre lang ein Mandat ausgeübt hat, soll sich danach neuen Aufgaben widmen. Außer eine Zweidrittelmehrheit will, dass er oder sie in der Funktion weitermacht. So sollen die Jungen schneller in der Parteihierarchie nach oben kommen.

Genauso sollen künftig zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder eine Abstimmung über jedes beliebige politische Thema erzwingen, aber auch die Neuwahl des Parteivorsitzenden initiieren können. Eine automatische Direktwahl des Parteichefs, wie sie diskutiert wurde, wird es  freilich nicht geben. Die Ergebnisse solcher Abstimmungen sind dann bindend, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligt haben.

Parallel dazu will Kern die verschiedenen Themen-Initiativen der Partei stärker einbinden. Sie bekommen künftig Sitz und Stimme auf den SPÖ-Parteitagen.

Weiter Nein zu Blau

Auch über künftige Koalitionen – zumindest auf Bundes-Ebene –  sollen die Mitglieder abstimmen. Eine Zusammenarbeit der Bundes-SPÖ mit der FPÖ schließt  Kern für „lange, lange Zeit“ aus. Eine Partei, aus der „Zorn, Hass und Herabwürdigung“ kommen, sei „definitiv kein Partner“.
Inhaltlich will Kern vor allem eine Arbeitszeitverkürzung in Richtung der 30-Stundenwoche, eine massive Entlastung des Faktors Arbeit und das Motto „Integration vor Zuzug“ umsetzen. Aber: Eine Asyl-Obergrenze sei genauso eine Fiktion wie die Schließung der Mittelmeer-Route, so Kern. Er will  die „realistische Gegenposition zu Türkis-Blau“ einnehmen.

( kurier.at ) Erstellt am 25.05.2018