Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner gehen davon aus, dass alle Parlamentsmandatare ihrer Parteien dem Durchgriffsrecht zustimmen. Danach sieht es derzeit nicht aus.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Durchgriff
08/27/2015

Rote Mandatare blinken blau

Zwei burgenländische SP-Abgeordnete lassen Ja zum Verfassungsgesetz offen.

von Karin Leitner

Noch im September wird das "Durchgriffsrecht" des Bundes im Nationalrat beschlossen. Ab 1. Oktober gilt es. Es bedeutet: Stellen Länder und Gemeinden nicht so viele Quartiere für Flüchtlinge bereit, wie mittels Quote zugesagt, kann dies das Innenministerium tun. Und Bundesflächen auch ohne Sanktus des Bürgermeisters umwidnen. Dafür ist ein Verfassungsgesetz nötig; die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen haben eines ausverhandelt. Werden es alle Abgeordneten dieser Parteien gutheißen? "Ich gehe davon aus, dass wir das ziemlich gerade durchkriegen", sagt VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Ich hoffe auf geschlossene Zustimmung im Parlament", sagt SP-Kanzler Werner Faymann.

"Nicht etwas aufs Aug drücken"

Die gibt es vorerst nicht. Zwei SP-Mandatare aus dem Burgenland (wo die Roten mit den Blauen regieren) lassen dem KURIER gegenüber offen, ob sie Ja sagen. "Das Durchgriffsrecht ist ein großer Einschnitt in die Arbeit eines Bürgermeisters, weil er auch oberste Baubehörde ist. Mit diesem Gesetz wird das außer Kraft gesetzt", erläutert der Ortschef von Inzenhof und Nationalratsabgeordnete, Jürgen Schabhüttl. "Abgesehen davon hätte man mit den Bürgermeistern reden müssen, nicht ihnen etwas aufs Aug drücken. Gegen den Willen der Bevölkerung wird das nichts bringen." Auch der Ortschef von Winden am See und Parlamentarier, Erwin Preiner, ortet "Diskussionsbedarf. Mit diesem Gesetz wird in die Autonomie von Ländern und Gemeinden eingegriffen." Zudem gehe nicht an, "dass drei EU-Länder den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Die Staaten müssen solidarisch sein." Wie kann man das verlangen, wenn sich in Österreich die meisten Kommunen gegen Flüchtlinge verwahren? "Nicht jede Gemeinde hat die Möglichkeit, Asylwerber unterzubringen." Darauf verweist auch Schabhüttl: "Ich habe in meinem 350-Einwohner-Ort keine entsprechenden Objekte."

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