Politik | Inland
27.03.2018

Rot-Schwarz legte „sehr gute“ Basis für Türkis-Blau

Budget 2017. Defizit und Schulden stark rückläufig – „exzellente“ Vorarbeit für Nulldefizit 2019

Heuer brummt die Wirtschaft so richtig, das Wachstum liegt jenseits der drei Prozent. Doch auch 2017 kann man angesichts einer Wachstumsrate von 2,9 Prozent von Hochkonjunktur sprechen.

Wenig verwunderlich also, dass Defizit und Schulden im Vorjahr kräftig gesunken sind. Das ist kein Verdienst der neuen Bundesregierung, vielmehr schaffte noch die alte rot-schwarze Regierung – unbedankterweise – eine super Ausgangsbasis für Türkis-Blau unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

Die Daten, die am Dienstag präsentiert wurden, bestätigen für Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer das „exzellente Ergebnis“ für 2017. Ob das von Finanz minister Hartwig Löger für 2019 angekündigte Nulldefizit also ein Selbstläufer wird? Die Voraussetzungen dafür sind zumindest „sehr gut“, formuliert der Ökonom diplomatisch ausweichend.

In Zahlen: Das Budget defizit hat sich im Vorjahr auf 0,7 Prozent vom BIP mehr als halbiert und war so niedrig wie zuletzt 2001 unter Karl-Heinz Grasser. Die Steuer- und Abgabenquote lag damals freilich beim Rekordwert von 45,4 Pro-

zent. Sie ist mittlerweile auf 42,5 Prozent gesunken.

Wie kam es dennoch zum Budget-Erfolg? Das ist leicht erklärt: Starkes Wachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen, kräftig sprudelnde Steuereinnahmen, historisch niedrige Zinsen – so lautete 2017 der Mix. So geht es aber auch 2018 weiter.

Deshalb sinken auch

die Schulden: Von 83,6 auf 78,6 Prozent. Ohne die Reste des Bankenhilfspaketes läge der Schuldenstand schon bei 74,3 Prozent vom BIP.

Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen Länder und Gemeinden eine wich tige Rolle, sie bilanzieren im Schnitt ausgeglichen. Im De tail erwirtschaften Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und das Burgenland so gar Überschüsse. Am an deren Ende weisen Nieder österreich, Wien und die Steiermark den höchsten Schuldenstand aus. Pro Kopf betrachtet sind die Kärntner am höchsten verschuldet.