Rohani in Wien: Schlagabtausch mit Kurz zum Thema Israel
Es sollte ein gemeinsames Bekenntnis zum Iran-Atomdeal sein, das Wien und Teheran beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani am Mittwoch in Wien abgeben wollten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwickelte den Gast aber unter den Eindruck von massiven Anti-Iran-Protesten in einen verbalen Schlagabtausch zum Thema Israel, der die Harmonie schlagartig vergessen ließ.
Kurz betonte in einem Presseauftritt mit Rouhani, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte "eine ganz besondere Verantwortung" bezüglich Israel habe, und setzte dann in Richtung Teheran nach. "Aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar."
"Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber"
Rouhani, der einen Verweis auf das Existenzrecht Israels beim vorherigen Presseauftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch unkommentiert gelassen hatte, ließ dies nicht auf sich sitzen und holte zu einer historischen Lektion aus. "Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber", bemühte Rouhani jahrtausendealte Ereignisse. Die Iraner hätten "gute Beziehungen zu den Juden in aller Welt", versicherte er.
Anders sehe es freilich mit den "Zionisten" (Israel, Anm.) aus, die als "Besatzungsgruppe und Unterdrücker" die Menschen etwa im Gaza-Streifen unterdrücken. Israel unterstütze sogar den Islamischen Staat (IS) in Syrien. "Sie behandeln die IS-Verwundeten in Israel", so Rouhani, der der israelischen Regierung eine "destruktive" Rolle in der Region zuschrieb. Die Kritik des Kanzlers tat er mit einem ironischen Verweis darauf ab, wonach es"einige Länder, die bestimmte Sensibilitäten inbezug auf die Juden haben", gebe.
Ein Sprecher des Kanzlers teilte der APA mit, dass Kurz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu telefoniert habe, bevor er Rouhani empfing. "Es war dem Bundeskanzler wichtig, im Vorfeld des Besuchs die israelische Sichtweise zu hören." Kurz hatte im Vorfeld des Besuchs massive Kritik aus Israel, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und dem irankritischen Bündnis "Stop the Bomb" einstecken müssen, in Deutschland rief am gestrigen Dienstag die auflagenstarke "Bild"-Zeitung dazu auf, Rouhani auszuladen. Der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, verglich Rouhani mit Adolf Hitler und meinte mit Blick auf den Israel-Besuch des Kanzlers im Vormonat: "Die Einladung an Rouhani steht in krassem Gegensatz zur Sorge, die Kurz für die israelische Sicherheit ausgedrückt hat."
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif schien dem Kanzler die scharfen Worte offenbar nicht nachzutragen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hob Zarif hervor, wie sehr Rouhanis Delegation den Aufenthalt in Wien genossen habe. Zarif, der Kurz aus seiner Zeit als Außenminister kennt, bezeichnete den Kanzler dabei als "guten alten Freund".
Diplomatischer Eklat im Vorfeld
Schon im Vorfeld überschattet wurde der Besuch von einem diplomatischen Eklat um einen Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien, der am Wochenende wegen Terrorverdachts von den deutschen Justizbehörden auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Anders als der Bundespräsident sprach der Kanzler diesen Fall in seinem Statement an und zeigte sich erfreut, dass Rouhani ihm zugesichert habe, "die Aufklärung zu unterstützen".
Am gestrigen Dienstag hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass dem Diplomaten sein offizieller Status entzogen werde. Der iranische Diplomat soll Sprengstoff für einen angeblichen Anschlag auf eine Versammlung von tausenden Exil-Iranern in Paris besorgt haben. Außenminister Zarif sprach von einer "merkwürdigen Machenschaft unter falscher Flagge", also einem Komplott, dass dem Iran "praktischerweise" anlässlich von Rouhanis Europa-Besuch in die Schuhe geschoben werden sollte. Vertreter der Exil-Iraner demonstrierten am Mittwoch am Stephansplatz gegen Rouhani.
Der iranische Präsident war am Mittwochvormittag vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren am Inneren Burghof empfangen worden. Demonstranten von "Stop the Bomb" wurden wegen des weitreichenden Platzverbots auf die andere Seite des Rings verbannt und bezeichneten es als "demokratiepolitisch bedenklich", außerhalb von Sicht- und Hörweite Rouhanis zu sein. "Wir betrachten es als fatal, dass diesem Regime der rote Teppich ausgerollt wird", sagte Stop-the-Bomb-Vertreter Stephan Grigat gegenüber der APA. Er bezeichnete Rouhani als "das freundliche Gesicht des Terrors" und forderte einen Sturz des iranischen Regimes.
Exil-Opposition demonstrierte
Am Nachmittag versammelten sich rund 100 Exiliraner am Stephansplatz, wie der Veranstalter, der regimekritische "Nationale Widerstandsrates des Iran" (NWRI) mitteilte. Europa dürfe "keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen", betonte ein Sprecher. Der NWRI-Sprecher hielt zudem fest, der "Schulterschluss mit Auftraggebern von staatlichem Terror" sei "beschämend. Bei der Kundgebung seien Slogans wie "Nieder mit Rouhani" oder "Nieder mit Khamenei" gerufen worden. Ayatollah Ali Khamenei ist der oberste geistliche Führer des Iran.
Auch aus Sicht der Pressefreiheit war der Besuch wenig ergiebig. Nach dem Treffen Rouhanis mit Van der Bellen und Kurz gab es zwar jeweils Pressestatements, Fragen wurden aber - ohne Angabe von Gründen und entgegen den üblichen Gepflogenheiten - nicht zugelassen.
Inhaltlich gab es das erwartete klare Bekenntnis zum Atomdeal. "Wenn die anderen Unterzeichner die Interessen des Iran sicherstellen können, wird der Iran weiter machen beim JCPOA, ohne die USA", sagte Rouhani nach dem Treffen mit Van der Bellen. "Unter der Voraussetzung, dass wir davon auch profitieren können", setzte er mit Blick auf die geforderten wirtschaftlichen Vorteile nach. Mit Spannung wird in diesem Zusammenhang am Freitag ein Treffen der Außenminister der fünf verbliebenen Vertragsparteien in Wien erwartet. "Wir hoffen, dass die Gespräche, die jetzt geführt werden, einen positiven Ausgang nehmen", sagte Kurz dazu.
Van der Bellen bezeichnete den Atomdeal als "Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen". Mit Blick auf die US-Kritik am Abkommen meinte er: "Das Nuklearabkommen war nie dazu gedacht, alle Probleme unserer Beziehungen zum Iran zu lösen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat aus unserer Sicht ein Fenster geöffnet, um andere wichtige Probleme anzusprechen."
Wie später Kurz betonte auch Van der Bellen die Notwendigkeit, einen Dialog mit dem Iran zu führen, mit dem Österreich eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte verbinde. Um diese zu bekräftigten eröffneten die Außenminister Mohammad Javad Zarif und Karin Kneissl ( FPÖ) am Nachmittag eine Ausstellung zum 160. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Wien und Teheran in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Dort wurde auch feierlich ein Memorandum of Understanding zur Vertiefung der Kooperation im Forschungsbereich unterzeichnet.
300 Millionen Euro Handelsvolumen
Letzte Station des Rouhani-Besuchs war am späten Nachmittag die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wo der iranische Präsident eine Rede zu den Wirtschaftsbeziehungen halten wollte. Kurz zeigte sich in dem Presseauftritt mit Rouhani erfreut, dass das bilaterale Handelsvolumen mit 300 Millionen Euro im Vorjahr wieder den Stand vor Verhängung der Sanktionen erreicht habe. Van der Bellen äußerte die Hoffnung, die Wirtschaftsbeziehungen trotz der ab August geltenden US-Sanktionen, die auch österreichische Firmen bedrohen, "nicht nur beizubehalten, sondern auch zu vertiefen".
Während Kurz nach dem Gespräch mit Rouhani auch die Frage der Menschenrechte ansprach, für die sich Österreich weltweit einsetze, hob Van der Bellen die engen gesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern hervor. Konkret nannte er etwa die Tatsache, dass in Österreich 2.000 iranischstämmige Ärzte praktizieren. "Das ist ungewöhnlich hoch", so Van der Bellen - ohne zu erwähnen, dass viele dieser Menschen das Land wegen der Islamischen Revolution im Jahr 1979 verlassen mussten.
Nicht erwähnt blieb auch eine weitere bezeichnende Zahl, nämlich jener der Asylgesuche aus dem Iran. Laut der Asylstatistik des Innenministeriums hatten iranische Asylbeweber in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres mit 73 Prozent die zweithöchste Anerkennungsquote nach Staatsbürgern des Bürgerkriegslandes Syrien in Österreich. 431 Asylanträge von Iranern wurden von Jänner bis Mai gestellt, womit das Land an dritter Stelle hinter Syrien und Afghanistan liegt.
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