Ringen um Stabilitätspakt: Länder untereinander uneins

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Bis Jahresende sollten die Verhandlungen für einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern abgeschlossen sein. Er legt unter anderem fest, wie hoch deren jeweiliger Anteil an der Gesamtverschuldung des Staates sein darf.

Bei den letztmaligen Verhandlungen 2012 wurde als Schlüssel 77,8 Prozent (Bund) zu 22 Prozent (Länder und Gemeinden) festgelegt. Längst passt diese Verteilung mit den realen Gegebenheiten nicht mehr zusammen, sind doch in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Länder und Gemeinden vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung gestiegen. So lautet zumindest deren Argumentation quer über die Bundesländer-Grenzen hinweg.

Nach dem zähen Ringen um einen neuen Schlüssel scheint sich langsam eine Lösung abzuzeichnen. Dem Vernehmen nach soll man sich im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz vergangene Woche darauf verständigt haben, dass der Anteil der Länder von 22 auf 25 Prozent steigen soll. Dennoch konnte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), der aktuell erstmals der LH-Konferenz vorsteht, am Ende des Treffens vergangenen Freitag noch keine Einigung verkünden. Es wäre ein nicht unbeträchtlicher Prestigeerfolg für den blauen Landeschef gewesen.

Zwei Lesarten

Über die Hintergründe, dass es nicht dazu kam, gibt es zwei Lesarten, was viel über das aktuelle Verhältnis der Länder untereinander verrät. Glaubt man der einen Gruppe, sei die finale Einigung am Veto Wiens gescheitert, wo man einen noch höheren Anteil der Länder anstreben würde.

In Wien weist man diese Darstellung freilich entschieden zurück: Bei einer Erhöhung des Länder-Prozentsatzes in Richtung 25 Prozent habe zwischen allen Ländern Einigkeit geherrscht, heißt es aus Rathaus-Kreisen. Einige Länder-Vertreter hätten dann darauf gedrängt, dieses Ergebnis gleich bei der LH-Konferenz zu verkünden.

Offizieller Termin

Das führte offenbar zu Bedenken anderer Länder, zu denen auch Wien gehörte. Ihr Argument: Die informellen Gespräche am Rande der Tagung, zu denen auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angereist war, könnten nicht die Basis für einen offiziellen Beschluss sein. Schließlich gehe es hier um eine Entscheidung mit enormer Tragweite. Sie sollte daher im dafür vorgesehenen Rahmen fallen. Sprich: Beim nächsten Termin der offiziellen Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Dieser soll dem Vernehmen nach kommende Woche über die Bühne gehen.

Das letzte vor zwei Wochen geplante Treffen war übrigens geplatzt, nachdem es einzelne Länder aus Termingründen abgesagt hatten.

Im Finanzministerium will man die Existenz einer grundsätzlichen Einigung nicht bestätigen und sich auch nicht zum aktuellen Stand der Verhandlungen äußern.