Politik | Inland
25.04.2017

RH-Präsidentin will Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen

Die Legislaturperiode soll laut Margit Kraker auf vier Jahre fixiert werden. Die Regierung erklärt, Kraker sei für solche Fragen nicht zuständig.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Zudem solle die Legislaturperiode im Bund künftig auf vier Jahre fixiert werden, sagte sie im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgaben). Nur der Bundespräsident solle im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können.

Sowohl Vertreter von SPÖ als auch von ÖVP lehnten am Dienstag-Vormittag die Vorschläge ab. Dies sei zudem Angelegenheit des Parlaments, hieß es am Dienstag beim Ministerrat seitens mehrere Regierungsmitglieder. Diese stellten zudem die Zuständigkeit Krakers betont in Abrede.

"Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt", argumentierte Kraker ihre Forderungen. Daher sei eine grundlegende Reform notwendig.

Rückkehr zu vierjähriger Periode

Zudem ist die Rechnungshof-Präsidentin für eine Rückkehr zu einer vierjährigen Legislaturperiode, welche nicht vorzeitig beendet werden dürfe, denn: "Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienste der Republik zu erfüllen."

Krakers Vorschlag zielt laut eigener Aussage lediglich auf den Bund ab. In den Ländern sei "dieses Schielen auf Neuwahlen nicht so ausgeprägt".