RH: Kraker gegen automatische Erhöhung der Parteienförderung

Die jährlich stattfindende automatische Erhöhung der Parteienförderung ist Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ein Dorn im Auge. Das von der ÖVP geforderte Einfrieren geht ihr nicht weit genug. Schon im Vorjahr wurde die Erhöhung ausgesetzt.

RH-Präsidentin Kraker plädiert gleich dafür, die automatische Anpassung (Valorisierung) abzuschaffen und gleichzeitig für mehr Transparenz zu sorgen. "Ich bin dafür, dass man sich zusammensetzt, um das System der Parteienfinanzierung in Österreich zu überdenken", so Kraker in der ZiB 2 am Sonntag.

Kraker: Erhöhung für Bevölkerung nicht verständlich

Kraker sagte dazu: „Der Rechnungshof muss die Erhöhung verlautbaren, aber er hat keine Gestaltungsmöglichkeit dabei. Das steht so im Gesetz. Ich habe die Aufgabe, die Erhöhung kundzumachen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Und nach jetziger vorliegender Berechnung liegt die Erhöhung bei 7,78 Prozent. Und ich möchte vorausschicken, dass die Parteien ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Systems sind. Dass aber eine Erhöhung in dieser Höhe wahrscheinlich kaum von der Bevölkerung verstanden wird und ich sie auch nicht für gut halte.“

Keine Kontrollmöglichkeiten gegeben

Kraker kritisiert, dass der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien nicht inhaltlich prüfen darf. Auch die Umgehung und Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung müsse vermieden werden. Das Transparenzpaket 2012 habe zwar einen Schritt gemacht, "dieser eine Schritt ist aber nicht genug, denn das Gesetz ist zahnlos".

Kraker: "Aufgeschoben, nicht aufgehoben"

Sollte die Anhebung der Parteienförderung neuerlich ausgesetzt werden, dann drohe kommendes Jahr die selbe Debatte, warnte Kraker: "Eine Aussetzung bedeutet dasselbe wie im Vorjahr: es ist aufgeschoben und nicht aufgehoben." Ihr gehe es um die Abschaffung derzeit vorgesehenen automatischen Anhebung der Parteienförderung und um die Erhöhung der Transparenz der Parteifinanzen.

Politologe: Mit einfachem Gesetz möglich

Politikwissenschafter Hubert Sickinger sagt auf APA-Anfrage, ein Stopp der automatischen Erhöhung wäre ohne Zwei-Drittel-Mehrheit, also ohne Verfassungsmehrheit, möglich. Auch er wäre dafür, den Automatismus zu kippen und zugleich die Transparenz zu erhöhen. Strengere Transparenzregeln können aber nur mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden.

Sickinger plädiert wie Kraker dafür, die automatische Valorisierung abzuschaffen, anstatt sie nur auszusetzen und das Problem damit um ein weiteres Jahr zu verschieben. "Wenn die Parteien schon der Meinung sind, dass die Parteienförderung des Bundes ausreichend hoch ist - und man kann sagen: ja, das stimmt, weil man hat sie 2012 überproportional erhöht - warum streicht man die beiden Bestimmungen nicht mit einfacher Mehrheit?", sagt Sickinger. Andernfalls müsste nächstes Jahr eine Erhöhung um über neun Prozent folgen. "Das wird von Jahr zu Jahr schwerer argumentierbar."

Für die von Kraker ebenfalls geforderte Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen wäre eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von SPÖ oder Neos nötig.

ÖVP will nur Aussetzung

Die ÖVP will den Kraker-Vorstoß nicht umsetzen: In einer schriftlichen Stellungnahme blieb die ÖVP-Zentrale am Montag dabei, die Valorisierung nur auszusetzen. Die FPÖ sagte bisher nichts dazu.