Politik | Inland
14.12.2017

Rendi-Wagner will Rauchverbot-Volksbegehren unterstützen

Noch-SP-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner kritisiert "Umfaller" bei VP und FP.

Selbst hat sie ja nie geraucht, aber als Medizinerin weiß sie durchaus, welch negative Folgen das Rauchen hat: "Ich frage mich, warum sich die künftige Regierung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen so schwer tut", sagt Noch-SP-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstetter für SchauTV.

Die jetzt von Türkis-Blau paktierte Rücknahme des beschlossenen absoluten Rauchverbots in Lokalen, das ja auf eine Initiative von Rendi-Wagners Vorgängerin zurückgeht – die Anfang 2017 verstorbene Sabine Oberhauser setzte sich massiv für das Verbot ein –, nennt sie dementsprechend einen "Umfaller". 25 Jahre habe es gebraucht, um endlich zu einer Lösung zu kommen, mit der alle Beteiligten zufrieden waren – dass die ÖVP dass nun wieder torpediere, ist für die künftige SPÖ-Gesundheitssprecherin im Parlament nicht verständlich. "Bei der ÖVP stehen klar die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund", sagt sie. Aber: "Eine Kellnerin kann sich nicht aussuchen, ob sie acht Stunden in einem Raucherlokal steht oder nicht."

Kein SP-Volksbegehren

Ein Volksbegehren will sie in ihrer Funktion als Politikern dennoch nicht selbst initiieren, so Rendi-Wagner. "Das ist Aufgabe der Zivilgesellschaft." Die Online-Petition der Krebshilfe habe sie aber natürlich – wie bereits 280.000 andere (Stand Donnerstagnachmittag) – bereits unterzeichnet, und ein daraus resultierendes Volksbegehren, wie es Krebshilfe Präsident Paul Sevelda ja bereits angedacht hat, "werde ich mit alle meinen Kräften unterstützen", sagt sie. Sollten VP-FP tatsächlich einen Automatismus bei Volksinitiativen einführen, könnte dies die geplante Raucherregelung ja wieder kippen.

"Kompetenzwirrwarr"

Wenig Freude hat Rendi-Wagner auch mit anderen Plänen der VP-FP-Koalition. Dass bei den Krankenkassen über eine Zusammenlegung ohne eine Leistungsangleichung diskutiert werde, ist etwa in ihren Augen falsch: "Dass es große Unterschiede zwischen den Versicherungsträgern gibt, ist für mich nicht einsehbar." Einsparpotenzial sieht die SP-Politikerin eher in puncto Verwaltung – "wir könnten jedenfalls beim Kompetenzwirrwarr sparen", denn viel Geld bleibe schlicht "in der Verwaltung hängen."

Was ihre persönliche Zukunft angeht, so gibt sich Rendi-Wagner eher zurückhaltend: Sie werde als Gesundheitssprecherin im Nationalrat tätig sein; Spekulationen darüber, dass sie nach dem Bürgermeisterwechsel in Wien Gesundheitsstadträtin werden könne, will sie nicht kommentieren.