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Politik | Inland
05/19/2019

Rendi-Wagner fordert Experten für FPÖ-Ministerien

SPÖ-Chefin appelliert an Staatsoberhaupt, Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium mit Unabhängigen an Spitze zu besetzen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in zwei Tweets einen Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerichtet. Dieser besprach sich am Sonntagvormittag in der Hofburg mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Rendi-Wagner fordert, die drei Ministerien für Justiz, Inneres und Landesverteidigung sollen von unabhängigen Expertinnen oder Experten besetzt werden. Nur das stelle eine unabhängige Aufklärung und professionelle internationale Zusammenarbeit (etwa mit ausländischen Geheimdiensten) sicher.

Sie begründet das mit dem Vertrauen in die Institutionen, das wiederhergestellt werden müsse, und der Sicherstellung der notwendigen Ermittlungen.

Rendi-Wagner hatte am Samstagabend betont, die SPÖ sei "fit" für einen Wahlkampf und wolle beim Urnengang das Kanzleramt zurückgewinnen.

Straches Ideen auf Ibiza

Hintergrund dieser Forderungen ist das berühmte "Ibiza-Video" mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Dort erklärt Strache einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könnte.

Strache soll der Frau auch angeboten haben, bei der Kronen Zeitung einzusteigen und für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge an sie zu vergeben. Tatsächlich seien die genannten Spenden niemals eingegangen, betonte Strache.