Rendi-Wagner: SPÖ prüft Klage gegen Kassenreform
Die SPÖ übt sich seit einem Jahr in der ungewohnten Rolle der Opposition. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Sozialdemokraten sich in einigen Punkten uneinig sind, Burgenlands angehender Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil zum Beispiel mahnte einen „konstruktiven Kurs“ gegenüber der Bundesregierung ein.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, vom KURIER mit Doskozils Aussagen konfrontiert, stellt Differenzen in Abrede. Sie sieht die Sozialdemokraten „geschlossen“ hinter sich. „Zweifelsohne war der Parteitag ein Wendepunk“, so die SPÖ-Chefin. Dort sei sie mit 98 Prozent gewählt worden, und das sei ein eindeutiges Signal der Geschlossenheit. Die Partei habe sich auch in der Oppositionsrolle eingefunden. „Wir sind hier mit Hans-Peter Doskozil auf einer Linie, wir sind eine konstruktive Opposition“, sagt Rendi-Wagner.
Rendi-Wagner über Oppositionspolitik
35 Prozent mitgetragen
Fundamentalopposition betreibe die SPÖ nicht, betont sie. „Wo die Regierung Vorschläge macht, die das Leben der Menschen verbessern, stellt sich die SPÖ nicht quer.“ Als Beweis führt sie an: Bis dato habe die SPÖ 35 Prozent der Regierungsvorschläge im Parlament mitgetragen.
Anders ist das bei der von Türkis-Blau im Nationalrat beschlossenen Reform der Sozialversicherung. Diese würde die Patienten am Ende viel Geld kosten.
Rendi-Wagner über Sozialpolitik
Pflegefonds
Die von der Regierung für Ende nächsten Jahres geplante Reform des Pflegesystems sieht Rendi-Wagner als viel zu spät angesetzt: „Pflege ist ein Thema, das kommt über Nacht, egal ob man direkt oder indirekt davon betroffen ist.“ Deshalb sollen vor allem die Angehörigen mit bundesweit einheitlichen Pflegeservicestellen unterstützt werden, sagt Rendi-Wagner.
Zur zukünftigen Finanzierung der Pflege hat Türkis-Blau noch kein Modell vorgelegt, es soll im Frühjahr kommen. Die SPÖ hat bereits einen Plan präsentiert: Sie will statt der Teilbeträge, die von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, ein übersichtlicheres System einführen. Das Pflegegeld soll in einen bundesweit einheitlichen Pflegefonds gesteckt werden, von dem aus alle Leistungen bezahlt werden.
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