Rendi-Wagner: "Kogler und Nehammer sollen einmal in den Supermarkt"

Hofburg-Wahl, Neuwahl, Teuerung, Neutralität und Corona-Maßnahmen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm am Dienstagabend im ORF-"Report" Stellung zu aktuellen Themen. Der KURIER hat zugeschaut und die wichtigsten Aussagen zusammengefasst: 

Pamela Rendi-Wagner über ... 

... die Hofburg-Wahl:

Die SPÖ-Chefin erklärt, sie persönlich werde Alexander Van der Bellen wählen, es werde aber keinen offiziellen Wahlaufruf geben. "Die Menschen in Österreich können sich selbst ein Bild machen." Finanzielle Unterstützung von der SPÖ sei ebenfalls nicht geplant.

... den Neuwahl-Antrag der SPÖ: 

Ist es verantwortungsvoll, in Zeiten wie diesen monatelang Wahlkampf zu führen? Rendi-Wagner sagt, es sei eine Frage der Alternative: Die Bundesregierung sei handlungsunfähig und instabil. Jeder Tag mit dieser Regierung bedeute Stillstand und sei ein "verlorener Tag", verteidigt die SPÖ-Chefin den Neuwahl-Antrag ihrer Partei im Nationalrat: "Ja, es ist im Interesse des Landes, dass es neue Vorzeichen gibt." 

... zur Teuerung:  

Die SPÖ fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer, etwa auf Lebensmittel.  Dazu gab es Kritik auch aus der eigenen Partei - die Maßnahme sei nicht treffsicher. 

Rendi-Wagner erinnert: In den zwei Jahren Pandemie sei es richtig gewesen, dass der Staat mit Hilfsgeldern unterstützt. Jetzt werden Lebenshaltungskosten teurer - und es sei auch jetzt Zeit, zu unterstützen. "Die Teuerungswelle trifft alle, sie geht quer in die Mittelschicht hinein." 

Zweitens fordert die SPÖ eine Entlastung des Faktors Arbeit, "damit den Menschen mehr vom Einkommen bleibt", drittens eine vorzeitige Pensionsanpassung und viertens eine gezielte Hilfe für "die schwächsten der Schwachen". 

Das "Argument der sozialen Treffsicherheit", so Rendi-Wagner, werde von der Regierung nur vorgebracht, wenn es um Milliarden für die Menschen geht - nicht, wenn es um Unternehmen geht, die zuletzt in der Coronakrise unterstützt wurden. 

Rendi-Wagner fordert den Kanzler und den Vizekanzler heraus: "Kogler und Nehammer sollen einmal zur Kassa im Supermarkt gehen und den Menschen erzählen, wir machen keine Mehrwertsteuersenkung, denn das ist nicht treffsicher."

... zur Debatte um die Staatsbürgerschaft: 

Die finanziellen Hürden sollen gesenkt werden, sagt Rendi-Wagner. "Geld sollte hier keine Hürde sein." Zudem erinnert sie an einen älteren SPÖ-Vorschlag: "Kinder, die hier geboren sind, sollen nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen."

... zur Debatte um die Neutralität:  

Moderatorin Susanne Schnabl konfrontiert die SPÖ-Chefin damit, dass sie nicht über die Neutralität Österreichs und mögliche Folgen, wenn Österreich angegriffen würde, diskutieren will. 

Und das streitet Rendi-Wagner auch gar nicht ab: "Ich gestehe jedem zu, wenn er über die Neutralität diskutieren will. Ich will darüber nicht diskutieren, weil es mir wichtig ist, dass wir sie beibehalten als wichtiges außenpolitisches Instrument Österreichs."

Aber was denn nun tun im Fall eines Angriffes, bohrt Schnabl nach. Rendi-Wagner: "Wer die Neutralität verteidigen will, der muss ein wehrhaftes Bundesheer haben. Ich habe einer Erhöhung des Budgets zugestimmt, damit es auch seine verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann." Wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden, dann sei das Heer auch wieder attraktiver für junge Männer und Frauen.  

... zur Lockerungen der Maskenpflicht: 

Rendi-Wagner kritisiert die Vorgehensweise der Regierung: "Ich finde es nicht richtig, dass sich niemand mehr auskennt." Die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit habe sich letztens noch für die Maske ausgesprochen, der Gesundheitsminister habe heute das Gegenteil gesagt. 

Auf die Frage, ob sie die Maßnahme an sich für richtig hält, antwortet die studierte Virologin auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht - sondern verweist auf andere Experten. Sie hat Zweifel, ob beispielsweise das eigens im Kanzleramt eingerichteten Gecko-Gremiums befragt wurde. 

"Wenn die Experten die Maßnahme für gut halten, dann ist sie richtig. Wenn die Experten nicht befragt wurden, dann war es falsch", so Rendi-Wagner.