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Politik Inland
01/07/2021

Rendi-Wagner: "Impfung ist Chance, die nicht verspielt werden darf"

Neben „impfen, impfen, impfen“ müsse das Motto „testen, testen, testen“ lauten, sagt die SPÖ-Chefin.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz den zögerlichen Impfstart seitens der Regierung kritisiert: "Impfen heißt Menschenleben retten. Da können wir uns keinen einzigen Tag Pause gönnen." Der davor geäußerten Rücktrittsforderung der NEOS Richtung Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schloss sie sich jedoch nicht an. Der Minister sei in der Verantwortung, das Land so gut als möglich aus der Krise zu führen.

Zumindest, was die Impfungen angeht, ist dies für Rendi-Wagner derzeit nicht der Fall. Man habe schon seit Anfang November gewusst, dass zu Weihnachten ein Impfstoff zur Verfügung stehen werde und trotzdem seien keine entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. So ist der SPÖ-Chefin auch unklar, warum der E-Impfpass noch immer nicht fertig sei.

Ärgerlich ist für Rendi-Wagner, dass mit dieser Vorgangsweise seitens der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt werde. Nicht einmal Apotheker und Hausärzte seien entsprechend informiert. Dabei helfe die beste Impfung nichts, wenn sie nicht in den dafür vorgesehenen Muskel injiziert werde: "Impfen ist unsere einzige Chance, den Spieß nach elf Monaten endlich umzudrehen."

Bis dahin werde es aber auch eine neue Teststrategie brauchen, ist die SPÖ-Vorsitzende überzeugt. Niederschwellig und kostenfrei müsste es Angebote geben, für die auch wo möglich Unternehmen bei ihren Mitarbeitern sorgen sollten. Tun sie dies nicht, sollten sie den Arbeitnehmern für Testungen frei geben. Ein Plädoyer gab es auch ein weiteres Mal für Tests, die selbst daheim abgenommen werden können, sogenannte "Wohnzimmertests".

Gezielte Zugangstests sind ebenfalls Teil von Rendi-Wagners Strategie. Zum Einsatz kommen könnten sie bei Veranstaltungen, aber etwa auch bei großen Uni-Vorlesungen oder im Tourismus, nicht aber im Handel oder der Gastronomie.

Das „Testen ist der Schlüssel zur Viruskontrolle. Es kommt auf das systematische Testen von Schlüsselbereichen mit erhöhtem Risiko an – vor allem in Altersheimen“, sagte die SPÖ-Vorsitzende. Auch die Bundesländer und Sozialpartner müssten hier eingebunden werden. Bei einer vernünftigen Teststrategie sei die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit. Die Bundesregierung braucht das Votum der Roten im Bundeserat, um ein neues Gesetz zeitnah durchzubringen, dass auch die Eintrittstests regelt.

Zurückhaltend war Rendi-Wagner, was ein Ende des Schul-Lockdowns angeht. Einerseits verwies sie darauf, dass dieser gemäß den noch geltenden Plänen der Regierung kommende Woche abgeschlossen wird. Andererseits verlangte sie aber auch eine Risiko-Analyse zu den neuen Corona-Varianten aus Großbritannien und Südafrika, die für Kinder ansteckender sein könnten.

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