PRESSEKONFERENZ SPÖ: "AKTUELLE CORONA-ENTWICKLUNG": RENDI-WAGNER

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
05/04/2021

Rendi-Wagner kritisiert bisherige Entschädigung für Wiener Terroropfer

Die SPÖ fordert eine Änderung des Verbrechensopfergesetzes.

Sechs Monate nach dem Terroranschlag in Wien kritisiert die SPÖ, dass die Hinterbliebenen der Terroropfer auf eine angemessene Entschädigung durch die Republik warten müssen. "Viele der Opfer der Terrornacht vom 2. November 2020 fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen", kritisiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und fordert die Bundesregierung auf, die Opfer des Terroranschlags und die Hinterbliebenen der ermordeten Terroropfer rasch und unbürokratisch zu entschädigen.

Die Regierung müsse "ihre Verantwortung wahrnehmen und würdevoll mit den Terroropfern umgehen". Die SPÖ fordert in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine Änderung des Verbrechensopfergesetzes, damit der Sozialminister die Möglichkeit bekommt, den Terroropfern und Hinterbliebenen rückwirkend mit angemessenen Entschädigungsleistungen zu helfen.

Tiefe Wunden

Die Entschädigungsleistungen müssten rasch und unbürokratisch erfolgen, damit es nicht zu Verzögerungen und weiteren Benachteiligungen für die Opfer und Hinterbliebenen kommt. Der schreckliche Terroranschlag vom 2. November 2020 habe tiefe Wunden hinterlassen. "Die Auswirkungen des 2. Novembers werden die Opfer des Anschlags noch lange verfolgen. Von der Bundesregierung werden sie aber damit allein gelassen", kritisiert Rendi-Wagner.

In einem SPÖ-Antrag, der dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen wurde, fordert die SPÖ die Bundesregierung auf, den Opfern von Terroranschlägen und Hinterbliebenen von ermordeten Terroropfern rasch und unbürokratisch eine angemessene Entschädigungsleistung zuzusprechen. Von den anfangs großspurigen Ankündigungen höre man seitens der Regierung nichts mehr. Stattdessen seien Opfer und Hinterbliebene meisten mit einem Pauschalbetrag von 2.000 Euro aus dem Verbrechensopfergesetz abgespeist worden.

"Für viele ist dieser Betrag ein Tropfen auf dem heißen Stein, deswegen wird nun eine Amtshaftungsklage bemüht, die den Opfern eine gerechte Entschädigung zukommen lassen soll. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht um die berechtigen Ansprüche der Opfer, Hinterbliebenen und Angehörigen gekümmert", so die SPÖ-Vorsitzende.

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