Rendi-Wagner fordert Abschöpfung der Energiepreis-Übergewinne

Angesichts von Rekordinflation und mit dem EU-Ölembargo drohender weiterer Teuerungen drängt die Opposition die Regierung zu Entlastungsmaßnahmen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, Übergewinne von Energieerzeugern abzuschöpfen, um damit einerseits die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Lebensmittel auszusetzen und andererseits die Energieumstellung (Investitionen in "Erneuerbare") zu finanzieren.

Einige europäische Länder würden sie bereits mit Steuern abschöpfen, und viele hätten bereits wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten (wie Kostendeckel oder Steuersenkungen) für Haushalte und Unternehmen gesetzt. Nicht so Österreich: "Das Leben wird immer teurer, nur die Ausreden der Bundesregierung werden immer billiger", kritisierte Rendi-Wagner den "Umfaller" von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Gewinnabschöpfung oder den - bis auf den "Teuerungshysterie"-Sager - "stillen" grünen Vizekanzler Werner Kogler.

Gewinnabschöpfung für SP im "Mainstream"

Die Gewinnabschöpfung sei rechtlich machbar und durchaus im "Mainstream", verwies SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter auch auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Geboten seien rasche Maßnahmen nicht nur angesichts der drohenden sozialen Folgen, sondern auch mit Blick auf die Wirtschaft. Denn die mit der Inflation gestiegenen Preise seien für Österreichs stark exportgetriebene Wirtschaft ein großer Wettbewerbsnachteil. "Es ist also eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, gegenzusteuern." Geschieht dies nicht, werde man in eine strukturelle Krise geraten, die die Wirtschaft nachhaltig beschädigt.

Rendi will überdies die CO2-Bepreisung verschieben. Angesichts der Rekordinflation könne man sehr wohl über den Zeitpunkt der Einführung dieser - die Energiepreise weiter treibenden - Maßnahme reden. Zumindest auf Anfang Oktober sollte man sie verschieben. Denn auch der zur Entlastung eingeführte Klimabonus werde erst da ausbezahlt, argumentierte die SPÖ-Chefin.

Kritik von FPÖ und Neos

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien appellierten am Mittwoch dringend an die Regierung, endlich zu handeln. Unter Hinweis auf die befristete Senkung der Spritsteuer in Deutschland forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung eine Senkung der Mineralölsteuer - bzw. bei weiterem Preisanstieg deren gänzliche Streichung bzw. einen staatlichen Preisdeckel. "Worauf wartet diese Regierung eigentlich noch? Die Autofahrer sind die Melkkühe der Nation - und der Finanzminister reibt sich die Hände. Vom Preis an der Zapfsäule fließen rund 50 Prozent in seine Tasche", kritisierte er.

Die Untätigkeit der Regierung empörte auch die Neos - speziell die Stellungnahme von ÖVP-Klubchef August Wöginger beim Ministerrat: "'Wir arbeiten an einem Paket' ist so ziemlich das Letzte, was Menschen, denen die Inflation die Kaufkraft wegfrisst, jetzt hören wollen", meinte Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. "Wenn es brennt, muss man zum Feuerlöscher greifen - und keine monatelangen Arbeitskreise bilden", meinte er. Die Abschaffung der Kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten seien die gebotenen Maßnahmen.

ÖVP bei Verschiebung von CO2-Bepreisung offen

Bei der Verschiebung der CO2-Bepreisung zeigt sich die ÖVP offen. Dies werde Teil der Gespräche in der Koalition sein, sagte dazu Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er halte den Einstieg in die CO2-Bepreisung für wichtig, auch um die Unabhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl voranzutreiben. Jetzt gelte es, den richtigen Zeitpunkt zu finden. VP-Klubchef August Wöginger verwies vor dem Ministerrat zwar darauf, dass hier schon eine gesetzliche Regelung bestehe. Doch sei man in Diskussion, wie man Belastungen bestmöglich abfedern könne.

Überhaupt betonten beide ÖVP-Politiker, dass man einerseits schon viel gegen die Teuerung getan habe und andererseits ein weiteres Paket in Vorbereitung sei. Eine Senkung der Mineralölsteuer ist dabei offenbar nicht in Planung. Wöginger verwies auf Erhöhungen bei Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro und darauf, dass die Spritpreise in Deutschland, wo gerade gesenkt wird, höher seien als in Österreich. Kocher meinte, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, sei nicht "die optimale Lösung".