FPÖ-NÖ-Klubobmann Teufel: "Kickl ist ein netter, anständiger Mann"

Reinhard Teufel gilt als die rechte Hand von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner soll er neben Kickl der zentrale FPÖ-Vertreter gewesen sein.

KURIER: Herr Teufel, Ihr Parteiobmann Herbert Kickl hat vor wenigen Tagen auf Instagram ein Bild mit Ihnen im Büro gepostet. Darunter ist zu lesen, dass sich die Verlierer-Ampel warm anziehen kann, weil es ein politisch intensiver Herbst wird. Was wird da so intensiv?

Reinhard Teufel: Wenn man sich ganz objektiv die aktuellen wirtschaftlichen Zahlen anschaut – Stichwort Inflationsrate oder Arbeitsmarkt –, merkt man immer mehr, dass diese Bundesregierung die vergangenen Monate verschlafen hat. Das führt auch zu immer mehr Unmut in der Bevölkerung. Die Freiheitliche Partei wird nun den Herbst zuerst einmal mit einem Bundesparteitag starten, und danach werden wir eine kleine Tour durch Österreich machen und unsere Vorschläge der Bevölkerung näherbringen. Wir werden die Dorfplätze, die Wirtshäuser besuchen, so wie wir es in der Corona-Zeit auch gehandhabt haben. Wir sind wieder draußen bei den Menschen und hören uns an, was diese zu sagen haben. Ich bin schon sehr gespannt, wie die aktuelle, herumdilettierende Bundesregierung die Herausforderungen in den Griff bekommen will.

Sind nicht im Budget viele Punkte verankert, die im Jänner auch zwischen FPÖ und ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden waren? Mit diesem Papier ist der damalige Finanzminister ja nach Brüssel geflogen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern.

Da sind wir bei einem wesentlichen Punkt, wenn es um die Regierungsverhandlungen im Jänner geht. Als wir uns das erste Mal mit der ÖVP zusammengesetzt haben, war klar, dass wir eine Politik für den Standort Österreich machen wollen. Das bedeutet, darauf zu schauen, dass dieses Land weiter im Wohlstand bleibt. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit mehr, wenn man sich anschaut, was in den vergangenen Jahren durch die ÖVP und die Grünen passiert ist. Da war für uns außer Streit gestellt, dass wir ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen. Warum das so wichtig gewesen wäre, haben wir vor wenigen Tagen erfahren. Da ist das eingetreten, womit alle, die sich auskennen, gerechnet haben. Österreichs Rating ist gefallen, weil diese Regierung das Defizitverfahren nicht abwenden konnte. Das bedeutet, dass der Steuerzahler in den nächsten Jahren jetzt sage und schreibe 4,2 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen muss. Das wollten wir verhindern.

Sie haben aber damals im Jänner auch nicht gewusst, dass das Budgetloch noch größer wird, weil die Zahlen aus den Bundesländern, den Gemeinden oder der ÖGK noch nicht auf dem Tisch gelegen sind.

Ungefähr hat man das schon abschätzen können.

Sie haben die hohe Inflation angesprochen. Was halten Sie davon, mit Eingriffen in den Markt dagegen vorzugehen?

Das finde ich im Zusammenhang mit den Mieten besonders witzig. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass SPÖ, ÖVP und Neos sich längst darauf geeinigt hatten, dass sie die Grundsteuer A und B erhöhen wollen. Dass bedeutet nichts anderes, als dass irgendeine fiktive Grenze eingezogen wird, gleichzeitig wird die höhere Grundsteuer an die Mieter weitergegeben. Das ist eines dieser Probleme der Bundesregierung, dass sie weiter die Bevölkerung für blöd verkauft.

Die Mietpreisbremse halten Sie also für eine Mogelpackung?

Das ist eine Mogelpackung. Ich deckele und gleichzeitig werden die Betriebskosten steigen, weil de facto schon fix ist, dass die Grundsteuer erhöht wird. Und das wird dann eins zu eins an die Mieter weitergegeben.

Die FPÖ plant U-Ausschüsse zum Tod von Christian Pilnacek und zu Corona-Maßnahmen. In beiden Fällen geht es um das Innenministerium. Warum ist gerade dieses Ressort derartig im Visier der Freiheitlichen?

Das Innenministerium ist aus unserer Sicht eines der wichtigsten Ministerien und politisch von größter Bedeutung, weil es hier die zentrale Frage der Zuwanderung zu lösen gilt. Es ist jetzt zehn Jahre her, dass gesagt worden ist: „Wir schaffen das“. Das hat auch die ÖVP mitgetragen. Die Probleme, die wir heute in den Städten und gewissen Hotspots haben, sind auf diese verfehlte Politik im Innenministerium zurückzuführen. Anscheinend sind der Innenminister und die Spitzenbeamten eher mit sich selbst und ihren eigenen Geschichten beschäftigt, als dass sie die wahren Probleme für die Bevölkerung lösen. Daher steht dieses Ministerium im Fokus der FPÖ, weil wir die Sicherheitspartei sind.

Jetzt gibt es aber genau in diesem Zusammenhang immer wieder den ÖVP-Vorwurf, dass gerade in der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister nur wenig passiert ist, um die Zuwanderung zu bremsen?

Wenn man Fake News immer wiederholt, werden sie deswegen nicht richtiger. Wenn man sich objektiv die Zahlen anschaut, dann haben wir damals ganz klar dafür Sorge getragen, dass die Asylzahlen massiv zurückgegangen sind. Sie wären auch weiter zurückgegangen, wenn diese türkis-blaue Koalition nicht ein Ende gefunden hätte.

Es wird immer auch angeführt, dass das Innenministerium der Grund war, dass die Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind. War dieses Ministerium der FPÖ so wichtig, dass man dafür sogar das Kanzleramt aufgegeben hat?

Das ist die Denkweise der ÖVP. Nein, uns war es wichtig, unsere Positionen, unsere Inhalte, für die wir gewählt worden sind, entsprechend um- und durchsetzen zu können. Das Problem ist, dass man das jetzt auf dem Innenministerium aufhängt. Es hat aber schon viel früher begonnen, dass die ÖVP nicht bereit war, die wesentlichen und entscheidenden Fragen zu klären. Wie stellt sich die ÖVP denn vor, wie dieses Land in fünf Jahren ausschauen soll? Welche wirtschafts- und standortpolitischen Maßnahmen setzen wir, damit wir den Wohlstand halten können? Da hat es nicht wirklich Antworten gegeben.

Die FPÖ ist in Umfragen weiterhin die klare Nummer eins. Wenn sich nichts grob ändert, wird sie auch nach der nächsten Nationalratswahl an erster Stelle liegen. Ist es da nicht ein Handicap, dass es keine andere Partei gibt, die mit den Freiheitlichen koalieren will?

Das ist ja eine liebe Geschichte, aber warten wir einmal ab, was die nächsten Monate und Jahre bringen werden. Ich glaube, die FPÖ wird deutlich vor den anderen Parteien zu liegen kommen. Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, liegen wir schon bei 33 Prozent. Sollten Wahlen sein, hätten wir damit bereits die Sperrminorität, wenn es um Verfassungsgesetze geht. Und irgendwann würde ich allen politischen Parteien und auch den werten Medien raten, schlicht und ergreifend zur Kenntnis zu nehmen, dass es in Österreich eine klare rechts-bürgerliche Mehrheit gibt. Bei der Nationalratswahl hat man klar herauslesen können, dass eine rechts-konservative Politik dem Wählerwillen entspricht. Mit einer klaren Führung seitens der Freiheitlichen Partei. Und der Wähler wird nachhelfen und das bei der nächsten Wahl noch deutlicher machen.

Interessant ist, dass auf Landesebene bereits in fünf Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ funktioniert, es auf Bundesebene aber nicht möglich ist.

Da müssen wir die zuständigen Bundespolitiker der ÖVP fragen, warum das so ist. Die Personen der FPÖ auf Landesebene sind die gleichen, die auch auf Bundesebene agieren oder agiert haben.

Das Argument für die unterschiedliche Beurteilung ist meist Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Herbert Kickl ist ein netter, anständiger Mann, der das politische Handwerk versteht, der die besten Wahlergebnisse eingefahren hat, die die FPÖ jemals gehabt hat. Wir sind im Vorjahr zweimal bei Bundeswahlen die Nummer eins gewesen. Die FPÖ ist konsolidiert sowie personell und inhaltlich gut aufgestellt. Die ÖVP muss sich daran gewöhnen, dass wir einen tollen Bundesparteiobmann haben, der auch Wahlen gewinnt.

Wenn Sie von rechts-konservativer Politik sprechen, schließen Sie eigentlich die SPÖ als Partner aus?

Na ja, die SPÖ muss man auch unterschiedlich sehen. Die SPÖ in Wien ist sicher eine andere als die SPÖ in Kärnten. Die SPÖ ist kein monolithischer Block. Der Herr Babler hat sich nicht so eindeutig gegen Herrn Doskozil durchgesetzt. Es gibt schon viele Sozialdemokraten, die konservativ denken. Auch was die Zuwanderungspolitik betrifft.

Weil wir gerade Kärnten angesprochen haben: Es gab Spekulationen, dass Herbert Kickl dort als Spitzenkandidat antreten könnte. Gibt es dafür einen Hintergrund oder waren das nur gezielt gestreute Spekulationen?

Ich weiß nicht, wer wieder irgendetwas streut. Herbert Kickl bleibt Bundesparteiobmann und konzentriert sich auf die Bundesebene.

Kärnten wird aber in der FPÖ als jenes Bundesland gesehen, wo man nach der Wahl einen weiteren Landeshauptmann stellen könnte?

Ja, das ist drinnen.

Eine Frage zu Ihrer Person. Bei den Koalitionsverhandlungen haben nur Sie Herbert Kickl zum Bundespräsidenten begleitet. Die ÖVP hat Sie neben Herbert Kickl als zentrale Person bei den Koalitionsverhandlungen ausgemacht. Sie sind so etwas wie der Mastermind der FPÖ?

Nein, das weise ich zurück. Tatsache ist, dass der Herr Bundespräsident bei diesen Terminen auch immer eine Mitarbeiterin dabei gehabt hat, die ehemalige Staatssekretärin Andrea Mayer. Da ist es nur logisch, dass der Bundesparteiobmann seinen Büroleiter mitnimmt. Das ist weit weg von einem Mastermind. Der Herr Stocker hat gleich vier oder fünf Personen mitgenommen, weil ihm irgendwer die Hand halten musste, etwa den Herrn Landeshauptmann Stelzer. Vom Kabinettschef von Herrn Stocker behauptet man ja auch nicht, dass er ein Mastermind ist.