Elchtest für Reformbereitschaft der Koalition

Um bei der am Montag in Krems beginnenden Regierungsklausur mit Beschlüssen zu punkten, hatten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Sonntagabend ein vertrauliches Treffen. Wie der KURIER erfuhr, ging es dabei nicht nur um die generelle Vorbereitung der Klausur, um Follow-up-Maßnahmen der vereinbarten Steuerreform, sondern speziell um das lange diskutierte Bonus- Malus-System für Betriebe ab 25 Mitarbeitern. "Wir wollen das System unter Dach und Fach bringen", hieß es aus Verhandlungskreisen.

Bei dem System geht es darum, Unternehmen, die besonders viele ältere Personen über 50 Jahre beschäftigen, einen Bonus zu geben. Betriebe, die ältere Arbeitnehmer kündigen, sollen einen Malus bekommen.

Strafzahlungen

Teile der ÖVP und die Wirtschaftskammer lehnen Strafzahlungen für Unternehmen ab, weil diese mit neuen Schikanen für Betriebe verbunden seien. Arbeiterkammer und SPÖ-Pensionistenverband sehen hingegen in dem Bonus-Malus-Modell eine wirksame Maßnahme, um die hohe Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern zu reduzieren.

Ein offener Punkt, der bei der Regierungsklausur behandelt werden soll, ist ein modernes Recht für gemeinnützige Stiftungen. "Wir brauchen ein Stiftungsrecht, das Anreize für vermögende Menschen schafft, sich sozial zu engagieren", fordert Caritas-Chef Michael Landau.