Politik Inland
02/02/2021

Regierung will Wirtschafts- und Klimakrise in einem bekämpfen

Eintrübung der Wirtschaft im Jänner, leichter Rückgang bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit.

Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich zuletzt wieder verschlechtert, erklärte Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz. Wie das wöchentliche Konjunkturbarometer des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zeigt, beschleunigte sich der Abwärtstrend im Jänner. Lag der Wirtschaftseinbruch Anfang Jänner noch bei 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, waren es zuletzt wieder fast 14 Prozent.

Umso wichtiger sei es, klare Perspektiven für die Wirtschaft aufzuzeigen. Entscheidend sei aber die Entwicklung des Pandemiegeschehens, so Blümel.

Besonders betroffen ist Österreich vom Einbruch im Tourismus: Nur vier EU-Länder - Griechenland, Kroatien, Zypern und Portugal - sind mehr vom Tourismus abhängig als Österreich. Gleichzeitig sei der Rückgang des BIP in Österreich geringer als in vergleichbaren Ländern.

Arbeitsminister Martin Kocher berichtete, dass die Arbeitslosenzahlen im Wochenvergleich um 5.000 zurückgingen. Auch die Anmeldungen zur Kurzarbeit waren demnach zuletzt leicht rückläufig. Er appellierte, sich an die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu halten und die Kontakte einzuschränken, um größere Schwierigkeiten zu vermeiden und die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Zudem rief er dazu auf, die Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen und betriebliche Weiterbildung zu nützen.

Der Durchführungszeitraum bei der Investitionsprämie soll um je ein Jahr verlängert werden. Dies kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck an. Bei einem Investitionsvolumen bis zu 20 Mio. Euro hat die Inbetriebnahme und Bezahlung nun bis Ende Februar 2023 zu erfolgen, bei Investitionen über 20 Mio. Euro ist zwei Jahre länger Zeit, bis Ende Februar 2025.

2020 sei nicht nur das Jahr der Pandemie gewesen, sondern auch das wärmste Jahr der Messgeschichte - die Klimakrise mache keine Pause, mahnte Umweltministerin Leonore Gewessler.

Klimaschutz sei auch das beste Konjunkturprogramm und sorge für zukunftssichere Arbeitsplätze. Man erhebe gerade die Potenziale. Klimaschutztechnologie made in Austria sei eine Perspektive für den Weg aus der Wirtschafts- wie der Klimakrise, meinte Gewessler abschließend.

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